Law & Order. Aber nur für die Anderen:
Kurt Kuch über billige "Fekter-Schmähs"

Was unterscheidet Länder wie Liechtenstein, die Schweiz, Norwegen, Kanada, Island, Australien und Neuseeland von Ländern wie dem Kosovo, Kroatien, Montenegro, Mazedonien, Serbien und Bosnien?
In den Augen von Innenministerin Maria Fekter nichts.

Also zumindest aus dem Blickwinkel der Rechtsstaatlichkeit. Daher akzeptieren wir eben künftig keine Asylwerber mehr vom Balkan.
Die Fakten sehen freilich anders aus: In Zagreb wurde vor ein paar Monaten ein Zeitungsherausgeber per Autobombe in die Luft gejagt. Im Kosovo stehen 600 Bundesheersoldaten als Teil einer multinatio­nalen Task Force. In Bosnien blüht die Korruption, in der Republika Srpska werden noch immer im ­Wochentakt Massengräber geöffnet, und die Verantwortlichen für die Verbrechen im Bürgerkrieg haben heute noch das Sagen. In Montenegro werden selbst Ermittler liquidiert, wenn Untersuchungen politisch brisant werden.
Ablenken, um das eigene Versagen zu vertuschen. Frau Fekter will uns trotzdem weismachen, dass in Bern derselbe Grad an Rechtsstaatlichkeit herrscht wie in Belgrad und Banja Luka.
Warum? Weil sie die an sie gestellten Aufgaben nicht bewältigt. Weil sie die Kriminalität nicht in den Griff bekommt. Weil Polizei und Gendarmerie – aus oft parteipolitischen Motiven – zu Tode reformiert wurden. Weil das jeder in diesem Land mitbekommt, egal wie das Innenministerium die Kriminalitätsstatistik auch dreht, wendet und schönt.
Und weil es für sie einfacher ist, die Stammtische zu bedienen, wo alle Asylwerber längst taxfrei zu Kriminellen erklärt werden, als endlich ihre unerledigten Hausaufgaben zu machen.
Mehr Polizisten? Ein altes, aber leeres Versprechen. Bessere Ausrüstung? Qualifikation statt Parteibuch? Attraktivere Entlohnung? Bessere Ausbildung? Mehr Kompetenzen? Zum Beispiel bei der Antikorruptionsbehörde BIA? Gibt’s nicht. Wo kämen wir auch hin, wenn Korruptionsermittler in Österreich künftig ­völlig weisungsfrei von der Politik wären? Wollen wir noch einen U-Ausschuss, um zu erfahren, wie es im Innenministerium wirklich zugeht? Nein. Denn wir sind in Wien, und da ist der Balkan ganz nah.