Josef Cap will nun Reiche zur Kasse bitten:
SP-Klubobmann erwägt eine Zuwachssteuer

Die Niederlage bei der EU-Wahl hat bei der SPÖ die Debatte über eine stärkere Besteuerung von Vermögen wieder angeheizt. SPÖ-Klubobmann Josef Cap die Realisierung einer Vermögenszuwachssteuer noch in dieser Legislaturperiode nicht ausgeschlossen. "Selbstverständlich" könne er sich dies - "persönlich" - vorstellen, sagte er auf eine entsprechende Frage im ORF-"Report". Zuvor hatte der steirische Landeshauptmann Franz Voves diese Forderung einmal mehr erhoben und von SPÖ-Parteichef Werner Faymann eine "Neupositionierung" bis spätestens Oktober verlangt.

Eine klare Zusage gab es von Cap freilich dennoch nicht. Der Klubchef verwies auf die von der SPÖ eingesetzte Arbeitsgruppe, in der die Frage der Steuergerechtigkeit evaluiert werden soll. Im Oktober solle es hier ja bereits Ergebnisse geben, sagte Cap. Der Frage, ob er den konkreten Forderungen von Voves (Vermögenssteuer ab Vermögen von 500.000 Euro und Einführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer) etwas abgewinnen kann, wich Cap aus: "Das muss man durchrechnen". Wichtig sei, dass man sich auf eine Vermögenszuwachssteuer festgelegt habe.

Geld für Finanzierung in der Krise
Denn man werde nicht um die Frage herumkommen, wie man Geld für die Finanzierung der aktuellen Krise sozial gerecht aufbringt, sagte Cap. Dies werde zu überlegen sein und zwar noch in dieser Legislaturperiode. SPÖ-Chef Werner Faymann hatte sich bisher auf keinerlei Zeitpunkt für eine Einführung einer allfälligen neuen Steuer festlegen lassen.

Den massiven Verlust bei der EU-Wahl am Sonntag von minus 9,5 Prozentpunkten versuchte Cap zu relativieren: Man müsse schon sehen, dass es sich hier um eine Europawahl gehandelt habe. "Bedauerlicherweise haben die Sozialdemokratischen Parteien europaweit verloren", verwies er auf den generellen Trend. Die SPÖ sei über das Ergebnis "tief schockiert". Nun müsse man sofort mit Kritikern und Menschen, die nicht wählen gegangen sind, sowie den Protestwählern, in einen Dialog treten.

Grundsätzliches "Ja" zu Europa
Die parteiinternen Kritiker verwies Cap auf die am Mittwoch tagenden Parteigremien, dort werde man alles besprechen sowie Ursachen und Fehler analysieren. Die SPÖ werde jedenfalls bei ihrer Linie bleiben. Man habe immer schon grundsätzlich "Ja zu Europa" gesagt. Aber man sei "dagegen, zu sagen, 'so wie es ist, ist es gut'". Man müsse das, was zu kritisieren sei, kritisieren und verbessern, so Cap. Die SPÖ wolle die EU sozialer und demokratischer gestalten.

Aufhorchen ließ er am Rande damit, dass man auch offen für Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen sei - etwa auch mit Wahlsieger Hans Peter Martin - "wenn es Berührungspunkte gibt".

(apa/red)