Demokratie im Iran derzeit ein Fremdwort: Regierung verbietet Oppositionskundgebung

Der Iran kommt nicht zur Ruhe: Nach dem äußerst umstrittenen Ergebnis der Präsidentenwahl haben sich die Proteste fortgesetzt, die Lage wurde von Augenzeugen als "äußerst gespannt" beschrieben. Der vermeintliche Wahlverlierer Mir-Hossein Moussavi hat eine Protestkundgebung in Teheran verschoben, weil das Innenministerium dafür keine Erlaubnis erteilt hatte.

In verschiedenen Stadtteilen von Teheran kam es zu Zusammenstößen zwischen Anhängern Moussavis und der Polizei. Die meist jungen Demonstranten zündeten Reifen und Mülltonnen an. Mit Schlagstöcken bewaffnete Einsatzkräfte versuchten, in der Innenstadt eine große Menschenmenge aufzulösen. Sie feuerten Schüsse in die Luft und setzten Tränengas ein. Zudem versuchten sie, die Anhänger Ahmadinejads und Moussavis auseinanderzuhalten.

Moussavi verschiebt Rede
Moussavi wollte eigentlich auf einem zentralen Platz in der Innenstadt eine Ansprache an das iranische Volk halten, hat sich schließlich aber einem Verbot der Behörden gefügt und seine Protestkundgebung auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Demonstration sei verschoben worden, weil es keine Erlaubnis des Innenministeriums dafür gegeben habe, berichtete eine Internetseite Moussavis.

Moussavi appellierte an seine Anhänger, die landesweiten Proteste friedlich und unter Einhaltung der Gesetze fortzusetzen. Moussavi hat den Wächterrat aufgefordert, die Wahl vom Freitag wegen Unregelmäßigkeiten zu annullieren. Nach unbestätigten Berichten wollten die beiden anderen unterlegenen Kandidaten, Karroubi und Rezaie, auch eine Annullierung fordern.

Zensur in iranischen Medien
Staatlich kontrollierte iranische Zeitungen berichteten am Sonntag nicht über die Demonstrationen gegen Ahmadinejad. Das staatliche Fernsehen zeigte zwei Tage nach der Wahl nur kleine Ausschnitte von den Protesten.

Die Regierung schränkte unterdessen auch die Kommunikationsmedien der Iraner weiterhin ein. Ziel war es offenbar, eine bessere Koordinierung der Protestbewegung oder die Verbreitung von Nachrichten über die Unruhen zu behindern. Auch die Internet-Zensur wurde nochmals verschärft.

(apa/red)