Merkel und Sarkozy unterstützen Barroso:
Portugiese aber ohne einen Freifahrtschein

Eine Woche vor dem EU-Gipfel in Brüssel demonstrieren Deutschland und Frankreich Einigkeit: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy sprachen sich in Paris für eine zweite Amtszeit von José Manuel Barroso als Chef der EU-Kommission aus. Sie verlangten zugleich aber von ihm ein konkretes Programm.

Einen Freifahrtsschein für den Portugiesen gibt es somit nicht. Es müssten jetzt die "richtigen Personalentscheidungen" und inhaltliche Festlegungen getroffen werden, sagte Merkel. Es gebe einen "starken Wunsch" im EU-Parlament, den Kommissionspräsidenten schnell zu bestimmen. "Wenn wir die nötige Voraussetzung im Parlament finden, sind wir bereit." Merkel fügte hinzu: "Aber wir sagen auch, wir wollen über das Programm sprechen."

Es gehe nicht nur um eine Person, sondern auch um Inhalte, sagte Sarkozy. Barroso müsse sich auf "ein Programm, auf Grundsätze und auf Werte" festlegen. Das Mandat Barrosos läuft im November ab; um es zu verlängern, müssen alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zustimmen. Im Herbst steht ein neues Referendum der Iren über den EU-Reformvertrag von Lissabon bevor, der erst in Kraft treten kann, wenn er von allen EU-Staaten ratifiziert wurde. Barroso selbst hat sich dagegen ausgesprochen, das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages abzuwarten, bevor über eine zweite Amtszeit entschieden wird.

(apa/red)