Samstag, 13. Juni 2009

Präsidentschaftswahl im Iran eine "Farce": Moussavi will Ahmadinejads Sieg anfechten

  • Zahlreiche offenkundige Rechtswidrigkeiten gemeldet
  • Amtsinhaber Ahmadinejad erreicht absolute Mehrheit
    Demonstrationen gewaltsam niedergeschlagen

Amtsinhaber Ahmadinejad hat nach Angaben der Wahlkommission die Präsidentenwahlen im Iran gewonnen. Nach vom Innenministerium in Teheran am Samstagmorgen veröffentlichten Ergebnissen gewann der Ultrakonservative mit 62,6 Prozent der Stimmen. Moussavi-Anhänger protestierten am Samstag lauthals gegen das Ergebnis. Moussavi, der auf 33,75 Prozent der Stimmen kam, sprach von einer "Farce".

Moussavi hatte der Regierung bereits vor Schließung der Wahllokale Manipulationen vorgeworfen und den Sieg für sich reklamiert. "Ich werde mich dieser Farce nicht beugen", teilte Moussavi am Samstag in einer Erklärung mit. Es habe zahlreiche offenkundige Rechtswidrigkeiten bei der Wahl gegeben, gegen die er schärfsten Protest einlege. Dies könnte zur Errichtung einer "Tyrannei" im Iran führen, warnte Moussavi.

Absolute Mehrheit
Obwohl die Auszählung noch nicht beendet war, konnte sich Ahmadinejad nach offiziellen Angaben bereits mit 18 Millionen Stimmen die absolute Mehrheit sichern, die für eine Wahl im ersten Durchgang nötig ist. Auf Moussavi entfielen neun Millionen Stimmen. Die anderen beiden Bewerber, der frühere Parlamentspräsident Karroubi sowie der konservative Ahmadinejad-Kritiker Rezaie wurden überraschend weit abgeschlagen und kamen über zwei Prozent der Stimmen nicht hinaus.

Anhänger Ahmadinejads feierten den Sieg ihres Präsidenten in der Nacht bereits in den Straßen von Teheran. Das Präsidentenlager gratulierte dem 52-Jährigen zu seiner Wiederwahl. Nach Angaben des Innenministeriums lag die Wahlbeteiligung bei rund 85 Prozent, das sei der höchste Wert in der iranischen Geschichte.

Indizien für Fälschung
Der "Internationalen Kampagne für Menschenrechte im Iran" liegen Indizien für eine Fälschung der Wahl vor. Wie die Nicht-Regierungsorganisation in einer Aussendung mitteilte, hätten Beamte des Teheraner Innenministeriums den Reformkandidaten Mir-Hossein Moussavi am Freitagabend davon informiert, dass er die Wahl gewonnen habe. Moussavi solle diese Information aber unter Verschluss halten, fügten die Beamten hinzu.

Moussavi-Anhänger haben am Samstag in Teheran gegen den Wahlsieg Ahmadinejads demonstriert. Augenzeugenberichten zufolge ging die Polizei vor Moussavis Wahlkampfzentrale gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Ein Polizist traf etwa eine Demonstrantin mit dem Schlagstock im Rücken.

(apa/red)

13.6.2009 17:10