Barroso will seinen Posten nicht aufgeben:
EU-Präsident kandidiert für zweite Amtszeit

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso strebt erwartungsgemäß eine zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission an. Er erklärte dazu offiziell seine Bereitschaft. Als Begründung sagte er, dass "in Zeiten der Krise" eine "starke Kommission und eine starke EU" notwendig seien. Bundeskanzler Werner Faymann hat nach Angaben seiner Sprecherin Angelika Feigl "nichts gegen eine weitere Amtszeit Barrosos". Er habe Barroso bis jetzt als kompetent und verlässlich erlebt und bleibe daher bei seiner bisherigen Einschätzung, sagte die Sprecherin.

Eine Unterstützung der Staats- und Regierungschefs für Barroso vor dem nächsten EU-Gipfel am 18./19. Juni in Brüssel zeichnet sich ab. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherte Barroso umgehend ihre Unterstützung für eine zweite Amtszeit zu. Der schwedische Ministerpräsident und künftige EU-Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt sagte nach einem Treffen mit Barroso, er hoffe, dass das Verfahren zur Ernennung Barrosos beim nächsten Gipfel und im Europa-Parlament Mitte Juli erfolgreich sein werde. Reinfeldt wandte sich gegen eine Verschiebung der Entscheidung wegen der unsicheren Zukunft des Lissabon-Reformvertrags. "Damit wäre die EU-Kommission auf ein Abstellgleis gestellt."

Unterstützung der stärksten Fraktion
Der 53-jährige frühere portugiesische Ministerpräsident steht seit 2004 an der Spitze der EU-Kommission. Für eine Wiederwahl braucht Barroso ebenso wie die neue EU-Kommission die Zustimmung des Europa-Parlaments. Barroso hat die Unterstützung seiner christdemokratisch-konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), die bei den EU-Wahlen nicht nur stärkste Fraktion im Europaparlament geblieben ist, sondern angesichts des Wahldebakels der Sozialdemokraten noch an Dominanz gewonnen hat.

Der bisherige Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im Europa-Parlament, der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz, sagte aber der "Financial Times Deutschland": "Herr Barroso steht für eine Politik, gegen die wir in den Wahlkampf gezogen sind." Er könne seiner Fraktion daher "derzeit nicht empfehlen, Herrn Barroso für eine zweite Amtszeit zu unterstützen". Der Grüne Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit kritisierte Barroso als "Chamäleon". "Ich möchte Barroso aus einem sehr einfachen Grund loswerden", sagte Cohn-Bendit der Pariser Zeitung "Liberation": "Er ist unfähig, eine Position beizubehalten." Die Grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek forderte Faymann und die SPÖ-Abgeordneten dazu auf, sich klar gegen Barroso zu positionieren.

"Sehr klares Signal"
Barroso selbst zeigte sich erfreut und "geehrt" darüber, dass er vom EU-Ratsvorsitzenden im Hinblick auf den nächsten EU-Gipfel gefragt worden sei, ob er für eine weitere Amtsperiode als Kommissionspräsident zur Verfügung stehe. Was die EU-Parlamentswahlen vom Sonntag betrifft, sprach Barroso von einem "sehr klaren Signal". Die "Europäer wollen Jobsicherheit, eine Wirtschaftserholung und eine intelligentere, grünere und nachhaltigere Wirtschaft". Voraussetzung für sein Antreten sei, dass die EU-Staaten und das Europaparlament sein "ambitioniertes Programm" für Europa annehmen, sagte Barroso. Notwendig sei auch eine "europäische Solidarität, wir brauchen mehr und bessere Jobs", und aufgrund dieser Anforderungen habe er sich entschieden, wieder zu kandidieren.

Fischer sprach von Fortschritten bei der Ausgestaltung von rechtlichen Garantien, die Irland für eine zweite Volksabstimmung über den Lissabon-Reformvertrag verlangt hat. Als Schwerpunkte für den Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende nächster Woche nannten Barroso und Fischer die Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit. Auch die Klima-Konferenz in Kopenhagen im Dezember dieses Jahres steht auf der Tagesordnung. Außerdem werde es um Migrationsfragen und eine europäische Finanzmarktaufsicht gehen. Beim Gipfel will der Kommissionspräsident auch über die jüngste Entwicklung nach dem neuen Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland informieren.

(apa/red)