Maria Fekter bestätigt Ruf als Hardliner:
Innenministerin will schneller abschieben

Innenministerin Fekter will die Abschiebung von Fremden beschleunigen und deren Abtauchen in die Illegalität durch verschärfte Schubhaft-Regelungen verhindern. Das kündigte die Ressortchefin bei einem Hintergrundgespräch an, in dessen Rahmen die neue Fremdenrechtsnovelle präsentiert wurde. Fekter sieht die Novelle als Teil ihres Projekts, Österreich "zum sichersten Land der Welt" zu machen.

Die Vorlage enthält auch einige Entschärfungen. So werden Angehörige nicht mehr bestraft, wenn sie ihren Verwandten Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt leisten.

Was sich nun ändert ist, dass das Bundesasylamt den faktischen Abschiebeschutz aufheben kann, wenn eine aufrechte Ausweisung besteht. Den Sanktus geben muss dann noch die zweite Instanz, der Asylgerichtshof. Mehr Tempo will Fekter zudem bei der Ausweisung straffällig gewordener Asylwerber.

Schubhaftzentrum in Leoben?
Häufiger angewendet werden dürfte in Zukunft die Schubhaft. Fekter will ein weiteres großes Schubhaftzentrum in Leoben errichten, fix ist aber noch nichts.

Einige Passagen des Fremdenrechtspaketes bringen freilich auch Erleichterungen für bestimmte Gruppen. So können subsidiär Schutzberechtigte nach fünf Jahren einen Daueraufenthaltstitel erwerben. Bisher ist der Modus so, dass bei nicht abschiebbaren Personen nur von Jahr zu Jahr entschieden wird, ob sie weiter in Österreich bleiben dürfen.

Im September stehen Beschluss des Fremdenrechtspakets im Ministerrat und parlamentarische Beratungen an. In Kraft treten soll das Paket mit 1. Jänner kommenden Jahres.

Kritik von der Opposition
Die FPÖ und das BZÖ lehnten die vorgelegte Novelle als nicht weitreichend genug ab. Die Grünen kritisierten, dass die Ministerin ihre gesamte Energie in Verschärfungen und deren Kontrolle stecke, anstatt mehr Personal für eine raschere Abwicklung der Verfahren zu Verfügung zu stellen.

(apa/red)