Wenn Gerichte ihn verurteilen, sei er fällig: Pröll über die ÖVP-Haltung in der Causa Graf

Der ÖVP-Chef ist wegen des zunehmend rauer werdenden politischen Klimas beunruhigt: „Wir müssen höllisch aufpassen!“ Im NEWS-Gespräch erklärt er, warum seine ÖVP nicht per Anlassgesetzgebung gegen den FPÖ-Nationalratspräsidenten Marin Graf vorgeht: „Weil Präsidenten des Nationalrats – nach den bitteren Erfahrungen der 1930er-Jahre seinerzeit – nicht zum Spielball von Mehrheiten werden dürfen.“ Indes: Verurteilte ein Gericht Präsident Graf wegen des Verbotsgesetzes, sei es mit ihm aus:

NEWS: Zuletzt sagten Sie über die FPÖ, das Fass sei randvoll. Gleichzeitig wirft Ihnen die SPÖ vor, Schutz- und Schirmherr der FPÖ zu sein. In der Causa Martin Graf, in der Causa Strache-Kruzifix. Warum behandelt die ÖVP die FPÖ so pfleglich?

Pröll: Da kann ich nur lachen! Ich habe Strache schon 2006 im TV dem „Hooligan“-Sektor zugeordnet, da hat die SPÖ mit der FPÖ noch Spargel gegessen. Klipp und klar sage ich, an die Adresse der SPÖ: Diese FPÖ ist an der Wahlurne mit politischen Themen zu schlagen, nicht durch Geschäftsordnungs-Akrobatik im Parlament. Was Präsident Graf gesagt hat, ist absolut jenseits von allem, was sich politisch gehört und für einen Präsidenten geziemt. Wie ich es sehe, hat er die Konsequenzen zu ziehen!

News: Gut, aber warum nicht seine Abwahl ermöglichen?

Pröll: Die Gründungsväter unserer Verfassung haben aus guten Gründen die Parlamentspräsidenten nicht zum Spielball von beliebigen Mehrheiten gemacht. Gegen Graf mag es heute opportun erscheinen. Aber: Andere Mehrheiten können auch andere Spiele spielen. Daher, keine Frage: Wenn Präsident Graf strafrechtlich irgendwie an die Verbotsgesetze aneckt, wird die ÖVP für seine Auslieferung stimmen! Da haben wir die Kante erreicht. Aber bis dahin soll das Amt des Nationalratspräsidenten, nicht zuletzt aus historischen Gründen, nicht irgendwelchen Mehrheiten ausgeliefert werden.

NEWS: Aber hat Martin Graf die von Ihnen angesprochene „Kante“ nicht längst erreicht?

Pröll: Wenn seine Ausfälle gegen das Verbotsgesetz verstoßen, ist gegen ihn vorzugehen! Wenn nicht, ist das auf der politischen Bühne auszutragen. Da ist Augenmaß von allen gefordert. Was aber aktuell vor sich geht, ist jenseits jeglicher Kritik. Ich kann mich nur wundern – Peter Pilz nennt mich Austrofaschisten, in der Budgetdebatte.

News : Höre ich da heraus, dass Sie den Staatsanwalt gegen Graf rufen, dass Sie indirekt zur Anzeige im Sinne des Verbotsgesetzes aufforderen?

Pröll: Ich gehe davon aus, dass jene, die betroffen sind, sich solche Schritte überlegen ...

Interview: Hubert Wachter

Warum Strache aus der Sicht Prölls zum Märtyrer werde könnte, lesen Sie Im NEWS 23/09