Finanzspritze für Banken ließ Schuldenberg wachsen: Defizit um fast 3 Mrd. gestiegen

Die Regierung hat bis Ende April 3,75 Mrd. Euro an Finanzhilfe an die Banken bezahlt und das Defizit damit kräftig gesteigert: In den ersten vier Monaten sind die Ausgaben des Bundes um fast drei auf 25,2 Mrd. Euro gewachsen. Die Einnahmen sind dagegen kräftig gesunken. Unterm Strich bleibt damit ein Minus von 10,2 Mrd. Euro, wie aus dem Bericht des Finanzministeriums hervorgeht.

Berichte über die vorläufige Budgetentwicklung muss Finanzminister Pröll dem Nationalrat laut neuem Haushaltsrecht künftig zweimal jährlich vorlegen: Einmal Ende Mai und ein zweites Mal Ende Oktober. Der erste Bericht bestätigt das triste Bild der Staatsfinanzen: Die Ausgaben sind von 22,1 auf 25,2 Mrd. Euro gestiegen - vor allem eine Folge der Kapitalspritzen an die Banken, die in den ersten vier Monaten 3,75 Mrd. Euro ausmachten.

Finanzspritzen
Staatliche Finanzspritzen erhalten haben heuer drei Banken: Die Raiffeisenzentralbank (RZB) musste mit 1,75 Mrd. Euro unterstützt werden, die Volksbank und die Erste Bank mit jeweils einer Mrd. Euro.

Verteilung als Polit-Streitthema
Pröll macht sich keine Illusion, dass die Verteilung von Staatshilfen - allen voran an die Banken - und die Diskussion um Präzedenzfälle auch in Österreich zum bestimmenden Polit-Thema werden dürfte. "Wir haben die richtigen Dinge getan, um Schlimmstes zu verhindern", sagte Pröll in Wien. Man habe zur Abfederung dieser Finanz- und Wirtschaftskrise zu extrem unerprobten und in ihrer Dimension niemals zuvor eingesetzten Mitteln gegriffen.

Pröll bedauert es, dass das Bankenpaket zunehmend in die politische Auseinandersetzung gezogen werde. Es werde zum bestimmenden Thema, wer welches Geld bekommen habe und wer nicht. Er machte aber deutlich, dass es aus seiner Sicht ohne Stabilisierung des Finanzsektors keine Erholung aus der Wirtschaftskrise geben werde. (apa/red)