Dienstag, 2. Juni 2009

Folgt nun die Wahrheit über Guantanamo?
US-Richter ordnen Offenlegung von Akten an

  • Begründung: Angelegenheit öffentlichen Interesses
  • Hintertür: Kann zur Geheimsache erklärt werden

Kommt nun endlich die Wahrheit über Guantanamo ans Tageslicht? Das US-Justizministerium muss nach einem richterlichen Beschluss Anschuldigungen und Beweise gegen mehr als hundert im Gefangenenlager festgehaltene Häftlinge offenlegen. Der Bezirksrichter des Verwaltungsbezirks District of Columbia, Thomas Hogan, gab dem Antrag mehrerer Medien und Anwälte auf Veröffentlichung der entsprechenden Dokumente statt.

Das Schicksal der Guantanamo-Insassen sei eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse, begründete der Richter seine Entscheidung. Bisher konnten die Akten nur von Richtern, Staatsanwälten und Regierungsangestellten eingesehen werden.

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU begrüßte das Urteil. Die Regierung habe zu lange die Informationen über Guantanamo erfolgreich geheim gehalten und damit Gewalt und illegale Inhaftierungen vertuscht, hieß es in einer Erklärung. Anwälte von Guantanamo-Häftlingen hatten auch kritisiert, dass die Geheimhaltung von Beweismaterial die Prozessvorbereitung erschwere. Nach dem Urteil muss die Regierung die Dokumente bis zum 29. Juli veröffentlichen. Sie kann diese aber auch in Teilen zur Geheimsache erklären. Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte, die Regierung habe die Dokumente ohnehin nur unter Verschluss gehalten um zu entscheiden, welche Informationen geheim bleiben sollten.

US-Präsident Barack Obama will Guantanamo bis Anfang 2010 schließen. Allerdings ist noch unklar, was mit den derzeit noch rund 240 Häftlingen geschehen soll. Mehrere Herkunftsländer wollen die als Terrorverdächtige gebrandmarkten Insassen nicht aufnehmen.

(apa/red)

2.6.2009 08:49