Der große Verlierer der EU-Wahl 2009:
So wenige Stimmen hatte die SPÖ noch nie

Die EU-Wahl in Österreich kennt einen großen Verlierer. Die SPÖ stürzte auf das historische Tief von 23,8 Prozent und war damit weit vom 2004 errungenen Platz eins entfernt. Den holte sich die ÖVP zurück. Sie kam mit Einbußen auf 29,7 Prozent und darf sich somit Nummer 1 in Europa-Angelegenheiten nennen. Eigentlicher Wahlsieger war freilich Hans-Peter Martin, der mit seiner Bürgerliste nochmals zulegte und 17,9 Prozent erreichte. Die FPÖ verdoppelte ihren Wähleranteil auf 13,1 Prozent, die Grünen verloren auf 9,5 Prozent, das BZÖ verpasste den erstmaligen Einzug ins Europaparlament.

Ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins hatten die Meinungsforscher prophezeit und sie lagen wieder einmal falsch. Die SPÖ büßte 9,5 Prozentpunkte ein und kam auf das schlechteste bundesweite Ergebnis der Zweiten Republik. Die ÖVP hielt sich besser, verpasste mit minus drei Prozentpunkten aber knapp die 30-Prozent-Marke. Für Hans Peter Martin gab es beim zweiten eigenständigen Antreten ein Plus von 3,9 Prozentpunkten, die Freiheitlichen gewannen 6,8 Punkte. Für die Grünen wurde ein Verlust von 3,4 Prozent ausgewiesen. Das BZÖ erreichte beim ersten Antreten 4,7 Prozent - zu wenig für ein Mandat.

SPÖ-Mandat wohl zu den Grünen
In Mandaten ausgedrückt hält die ÖVP ihre sechs Sitze, die SPÖ hätte zwar jetzt noch fünf Mandate, wird aber durch die Briefwahlstimmen wohl noch eines verlieren, was eine Gesamteinbuße von drei bedeuten würde. Die Liste Martin hat nun drei statt bisher zwei Abgeordnete, die Freiheitlichen verdoppeln ihre Sitze auf zwei. Die Grünen hätten derzeit nur einen Platz zu besetzen, sollten aber durch die Briefwähler noch einen von der SPÖ dazugewinnen, womit sie den Mandatsstand halten würden.

Ironie des Schicksals für das BZÖ: Das Bündnis könnte doch noch einen Sitz bekommen, sollte der von den Orangen bekämpfte Vertrag von Brüssel in Kraft treten und Österreich dadurch zwei Mandate mehr erhalten. Jedenfalls würde die SPÖ dann noch einen Sitz dazu bekommen. Holt das Bündnis nach Auszählung der Briefwahlstimmen auch auf diesem Gebiet keines, hätte Hans-Peter Martin vermutlich vier Sitze, was insofern ungewöhnlich ist, als auf seiner Liste überhaupt nur vier Kandidaten aufschienen.

Faymann zeigt sich enttäuscht
In der SPÖ-Zentrale herrschte angesichts der Resultate Bunkerstimmung. Parteichef Werner Faymann zeigte sich gleich gar nicht und ließ nur via Aussendung ausrichten, dass das Ergebnis enttäuschend sei. Seine Ausrede galt der Wahlbeteiligung, wenngleich die mit 42,4 Prozent stabil blieb. Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter wandte sich gegen ein Köpferollen, was wunder, hatte er doch den Wahlkampf geleitet. Spitzenkandidat Hannes Swoboda will trotz der heutigen Pleite sein Mandat in Brüssel annehmen. In Präsidium und Vorstand werden am Mittwoch allfällige Konsequenzen beraten. Offen gefordert wurden die unter anderem von Niederösterreichs Landechef Josef Leitner.

Siegessicher gab sich VP-Spitzenkandidat Ernst Strasser, was das Duell um die Delegationsleitung bei der Volkspartei angeht. Immerhin hätten ihm vier Mandatare die Unterstützung zugesichert. Mit dem Vorzugsstimmen-Ergebnis, das am Sonntagabend noch nicht vorlag, habe das gar nichts zu tun. Sein Kontrahent Othmar Karas, der eben auf diese Vorzugsstimmen losgegangen war, wollte sich vor deren Vorliegen in dieser Frage noch nicht festlegen. Einer seiner Unterstützer, Altkanzler Wolfgang Schüssel, ätzte, dass sich der Kniefall von Faymann vor der "Krone" nicht ausgezahlt habe.

Der andere Lieblingspolitiker von Österreichs größter Zeitung hatte hingegen jeden Grund für Jubel. Das Abschneiden seiner Liste sei eine "Ermunterung, etwas gegen die verknöcherten Parteistrukturen zu versuchen", meinte Hans-Peter Martin, der gleichzeitig vor einem Rechtsruck bei der nächsten Nationalratswahl warnte.

SPÖ in Wien unter 30 Prozent
Auch wenn die FPÖ unter so mancher Prognose blieb, wollte man sich die Stimmengewinne nicht madig machen lassen. Parteichef Heinz-Christian Strache meinte schlicht: "Wir haben mehr als 100 Prozent zugelegt." Hoffnung dürfte ihm angesichts der Landtagswahl im kommenden Jahr geben, dass die FPÖ am Stärksten in Wien abschnitt, während die SPÖ unter die 30-Prozent-Marke fiel.

Die Grünen waren in Wien überraschend vor der FPÖ. Die knapp 17 Prozent dort dürften Ulrike Lunacek und Eva Lichtenberger auch das zweite Mandat retten. Dass wenigstens dieser Stand gehalten werden konnte, sah Lunacek als Trost für die Stimmeneinbußen. Die Ergebnisse seien ein "Arbeitsauftrag, die Dinge einfach besser zu machen", meinte Bundessprecherin Eva Glawischnig.

BZÖ nicht in Brüssel vertreten
Noch weniger Grund zur Freude gab es beim BZÖ, das den Sprung nach Brüssel verpasste. "Persönlich sehe ich das sehr entspannt", sagte Spitzenkandidat Ewald Stadler und verwies auf sein Mandat im Nationalrat. Dass der ehemalige Volksanwalt der falsche Mann als Zugpferd gewesen sein könnte, dementierte Bündnischef Josef Bucher. Nun gehe es aber darum, die Parteistruktur zu erweitern und das Profil zu schärfen. Keinerlei Chance auf ein Mandat hatten auch KPÖ und Junge Liberale, die jeweils mit 0,7 Prozent ins Ziel kamen.

(apa/red)