Europäisches Parlament bleibt konservativ:
Niederlage der Sozialdemokraten in der EU

Die konservativen Parteien haben die Wahlen zum Europäischen Parlament zum dritten Mal in Folge gewonnen. Die Europäische Volkspartei (EVP) eroberte laut dem vorläufigen Wahlergebnis 263 der 736 Sitze im EU-Parlament und stellt damit trotz Verlusten künftig die mit Abstand stärkste Fraktion, vor allem deshalb, weil die Sozialdemokraten Europa-weit schwere Verluste hinnehmen mussten. EU-Skeptiker und rechte Protestparteien erzielten in einigen Staaten deutliche Zuwächse.

So bekam in Österreich die Liste des EU-Skeptikers Hans-Peter Martin 17,8 Prozent der Stimmen, auch die FPÖ konnte ihren Stimmenstand mehr als verdoppeln. Die offen rassistische British National Party (BNP) wird voraussichtlich zwei Abgeordnete ins EU-Parlament entsenden. Die kleineren Parteien profitierten offenbar von der niedrigen Wahlbeteiligung, die mit EU-weit 43,09 Prozent einen neuen Tiefstand erreichte. So ging in der Slowakei nicht einmal jeder fünfte Wahlberechtigte an die Urne.

Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) wird laut vorläufigem Wahlergebnis im neuen Parlament nur noch 163 Abgeordnete stellen, gegenüber bisher 217. Dagegen stellt die EVP trotz Abspaltung der britischen Konservativen und der tschechischen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) 263 Abgeordnete, das sind nur 25 weniger als bisher.

Liberale werden drittstärkste Kraft
Drittstärkste Kraft im EU-Parlament wurden die Liberalen, die nach leichten Verlusten derzeit mit 80 Sitzen rechnen können. Liberalen-Fraktionschef Graham Watson sprach sich für die Bildung einer Mitte-Rechts-Allianz aus. Allerdings kommen Liberale und EVP gemeinsam nur auf 343 Sitze, für die absolute Mehrheit wären 369 Mandate erforderlich.

Die Grünen legten gegenüber der letzten Europawahl von 43 auf 52 Mandate zu und sind damit die einzige Gruppe, die trotz Verkleinerung des Parlaments künftig mehr Abgeordnete stellen wird als bisher. Besonders gut schnitten die französischen Grünen um Daniel Cohn-Bendit ab, die mit 16,2 Prozent der Stimmen fast mit den Sozialisten gleichzogen. Die europäische Linke gewann 33 Sitze.

Trauer bei den Sozialdemokraten
Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Martin Schulz, erklärte in der Nacht auf Montag: "Das ist ein sehr trauriger Abend für die Sozialdemokratie in Europa." Vor allem in den großen Mitgliedstaaten erlitten die Sozialdemokraten herbe Verluste: In Deutschland fuhr die SPD ihr schlechtestes bundesweites Ergebnis seit Kriegsende ein, in Frankreich stürzten die Sozialisten gegenüber der letzten Europawahl 2004 um zwölf Prozentpunkte auf 16,8 Prozent ab. Die Labour-Partei des politisch schwer angeschlagenen britischen Ministerpräsidenten Gordon Brown landete ersten Teilergebnissen zufolge bei 15,4 Prozent, 2004 hatte sie noch 21,9 Prozent der Stimmen geholt. In Österreich stürzte die SPÖ auf das historische Tief von 23,8 Prozent ab und verlor damit gegenüber 2004 9,5 Prozent.

In vielen Ländern nutzten die Wähler die Europa-Abstimmung, um ihren nationalen Regierungen einen Denkzettel zu verpassen. Niederlagen der Regierungsparteien wurden unter anderem aus Spanien, den Niederlanden, Irland und Bulgarien gemeldet. In großen EU-Ländern wie Deutschland, Frankreich, Polen und Italien wurden die regierenden Parteien dagegen - wenn auch mit Einbußen - bestätigt. Auch hier spielten aber vor allem nationale Themen ein Rolle. In Italien wurde der Wahlkampf praktisch ausschließlich von den angeblichen amourösen Eskapaden des konservativen Regierungschefs Silvio Berlusconi geprägt - die Vorwürfe schadeten ihm freilich kaum.

(apa/red)