Bundespräsident rügt den EU-Wahlkampf: Religion nicht parteipolitisch missbrauchen

Bundespräsident Fischer ersucht die Bevölkerung von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und hat die Entgleisungen im Wahlkampf gerügt. Er hoffe, dass mit dem Ende des Wahlkampfes "ein neues Kapitel in der politischen Kultur und in der Dialogkultur unseres Landes aufgeschlagen werden kann", so Fischer.

"Ich hoffe auf einen möglichst breiten Konsens unter den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, der darauf gerichtet ist, politische Meinungsverschiedenheiten in sachlicher Art auszudiskutieren, die Würde aller Menschen unbeschadet Ihrer Staatsbürgerschaft hochzuhalten, religiöse Gefühle nicht für parteipolitische Zwecke zu mobilisieren, aber auch darauf zu verzichten, die technischen Möglichkeiten der Fotomontage zu missbrauchen", so der Bundespräsident in Anspielung auf den vielkritisierten FPÖ-Wahlkampf mit religiösen Elementen und wohl auch auf das jüngste "News"-Cover, das FPÖ-Politiker in einer Fotomontage im hitlerdeutschen Reichstag zeigt.

"Eine breite Koalition im Sinne dieser Prinzipien ist dringend notwendig und wird unserer Heimat, unserer politischen Kultur und dem Ansehen unseres Landes wohltun", sagte der Bundespräsident. Er rief die Österreicher - wie vor Wahlen gewohnt - auf, zur Wahl zu gehen. Wenn man für eine Demokratisierung der Europäischen Union eintrete, wäre es "inkonsequent" vom Wahlrecht keinen Gebrauch zu machen, so Fischer.
(apa/red)