EU-Wahl startet mit Rechtsruck in Holland:
'Partei für Freiheit' wird zweitstärkste Kraft

Zum Auftakt der Europawahl hat die Anti-Islam-Partei in den Niederlanden einen Sieg verbucht. Die rechtspopulistische Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders wurde laut einer Prognose des niederländischen Fernsehsenders NOS zweitstärkste politische Kraft des Landes. Niederländer und Briten waren die ersten Wähler in Europa, die über das neue Parlament in Straßburg entschieden.

Die PVV kommt der Prognose zufolge auf gut 15 Prozent der Stimmen und schickt vier Abgeordnete nach Straßburg. Die Christdemokraten von Regierungschef Jan Peter Balkenende erreichen knapp 20 Prozent. Insgesamt sind die Niederlande mit 25 Mandataren im EU-Parlament vertreten.

Vor jubelnden Anhängern sagte Wilders, der Erfolg seiner Freiheitspartei sei ein Votum gegen einen EU-Beitritt der Türkei, gegen die immer größer und teurer werdende EU und gegen die niederländische Regierung aus Christ- und Sozialdemokraten. Nach seiner Stimmabgabe hatte Wilders erklärt, die Türkei sollte auch "in Millionen Jahren" kein Mitglied der EU werden. Zugleich wandte er sich gegen jede Mitwirkung der EU an der Einwanderungspolitik der Mitgliedsländer.

Gegen Wilders wurde in den Niederlanden bereits wegen Volksverhetzung ermittelt. 2007 hatte er erklärt, der Koran sollte ebenso wie Adolf Hitlers "Mein Kampf" verboten werden, weil beide Bücher Abschnitte enthielten, die im Widerspruch zu westlichen Werten stünden. Sein zehnminütiges islamkritisches Video "Fitna", das nach einem Boykott durch niederländische Fernsehanstalten im Internet veröffentlicht worden war, sorgte im März 2008 weltweit für Aufsehen und für Empörung in der muslimischen Welt.

Mölzer will Kooperation
FPÖ-Spitzenkandidat Mölzer kann sich eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei PVV des Niederländers Geert Wilders im EU-Parlament vorstellen. "Natürlich sind das potenzielle Partner", sagte er der APA. Die PVV wurde bei der EU-Wahl in den Niederlanden mit rund 15 Prozent zweitstärkste Partei. Allerdings sei Wilders sich wohl noch nicht sicher, mit wem er kooperieren könne.

Denn er sei ja neu auf der europäischen Bühne, so der Freiheitliche. "Ich höre, dass er vorläufig eher fraktionslos bleiben will", so Mölzer. Über die Dänische Volkspartei gebe es aber bereits Kontakt zur PVV. Generell stellt Mölzer fest, "dass offenbar quer durch Europa patriotische, rechtsdemokratische Parteien Erfolg haben. Es gibt einen Trend, und ich gehe davon aus, dass er sich in Österreich fortsetzen wird".

Veröffentlichung der Ergebnisse kritisiert
Die EU-Kommission hat unterdessen die vorzeitige Veröffentlichung von Ergebnissen der Europa-Wahlen in den Niederlanden kritisiert und fordert "Klarheit" von der Regierung in Den Haag. Es gebe jedenfalls ein klares europäisches Regelwerk, wonach alle Mitgliedsstaaten akzeptieren, dass keine Ergebnisse vor dem Wahlschluss in der ganzen EU am Sonntag um 22.00 Uhr veröffentlicht werden, sagte ein Sprecher der Kommission.

In Großbritannien, wo ebenfalls schon gewählt wurde, kann die rechtsextreme British National Party (BNP) erstmals mit einem Sitz im Europaparlament rechnen. Auch die europafeindliche United Kingdom Independence Party könnte von dem wachsenden Ärger über Wirtschaftskrise und überzogene Spesenabrechnungen von Unterhaus-Abgeordneten profitieren.
(apa/red)