Parteien kämpfen um allerletzte Stimmen: SPÖ für "Miteinander statt Gegeneinander"

Der EU-Wahlkampf ist in den Endspurt gegangen. SPÖ-Spitzenkandidat Hannes Swoboda hat am Samstag Vormittag einen sozialdemokratischen Wahlkampf-Pflichttermin absolviert und stattete dem Viktor-Adler-Markt in Wien-Favoriten einen Besuch ab. Wo zwei Tage zuvor FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache vor über 1.000 Anhängern gegen "ein rotes Naziproblem" gewettert hatte, verzichtete der rote Frontmann Swoboda vor einer überschaubaren Zuschauerschar allerdings auf allzu scharfe Worte in Richtung der Blauen. Neben "Bravo"-Rufen für einzelne Forderungen kamen aus dem Publikum auch höhnische Wortmeldungen.

"Lassen wir uns nicht gegeneinander aufhetzen", sagte Swoboda in Richtung den FPÖ-Wahlkampfes, in Wien und in Europa gehe es darum, miteinander statt gegeneinander zu leben. Er räumte indes ein, dass in punkto Integration "manches zu tun sei". Wohlwollend quittierten die Zuhörer seine Forderung nach mehr Polizei auf der Straße. Ansonsten fasste Swoboda noch einmal die zentralen Botschaften seines Wahlkampfes zusammen, wobei nicht alles auf ungeteilte Zustimmung stieß: "Geh woher denn, alles net wahr", keppelte ein aufgebrachte alte Dame, "hör auf zum Lügen", rief einmal ein Mann. Eine Frau hielt ein Schild in die Höhe, das auf die Kündigungen von Siemens im Software-Bereich, der SIS (frühere PSE) mit Standort in Favoriten, hinwies: "Die Politik muss jetzt handeln", stand darauf zu lesen.

Der Viktor-Adler-Markt im 10. Wiener Gemeindebezirk gilt schon lange in Wahlkämpfen als Battleground um die Stimmen von Arbeitern. Im Nationalratswahlkampf 2008 hatten SPÖ und FPÖ gar gleichzeitig eine Schlusskundgebung abgehalten. Am Samstagvormittag war wenige Meter von Swobodas Bühne auch ein Stand der ÖVP Wien zu entdecken, der die Favoritenstraße mit Musik beschallte und Ernst-Strasser-Flyer verteilte. Keine Gegenveranstaltung zur SPÖ, versicherte man: "Wir stehen im Wahlkampf jeden Samstag hier."

Abschlusskundgebung der FPÖ
Die FPÖ hat ihre abschließende Kundgebung vor der EU-Wahl Freitagabend in Oberösterreich in Frankenburg, dem langjährigen Wohnort der Zogajs, abgehalten. Die von der Partei an der kosovarischen Familie geäußerte Kritik wurde vom Publikum mit "Sie soll nach Hause gehen"-Rufen quittiert. Nach Angaben der FPÖ besuchten rund 800 Personen die Veranstaltung.

Bundesparteichef Heinz-Christian Strache, EU-Wahl-Spitzenkandidat Andreas Mölzer und der Spitzenkandidat für die kommende oberösterreichischen Landtagswahl, Manfred Haimbuchner, standen am Rednerpult. In ihren Ansprachen warnten die Politiker vor "Massenzuwanderung" und "Islamisierung" sowie einem drohenden EU-Beitritt der Türkei, auch Marokko, Algerien und Israel stünden seit einigen Jahren in der Debatte.

Rund 20 Demonstranten hatten sich vor Beginn der Kundgebung in unmittelbarer Nähe des Veranstaltungsortes eingefunden und in der auch bei der FPÖ beliebten Reimform Kritik an den Freiheitlichen geübt: "Ausländerhetze schafft keine Arbeitsplätze!", so einer der Slogans. Da sie die Protestaktion im Vorfeld nicht angemeldet hatten, mussten die Jugendlichen die mitgebrachten Transparente rasch wieder einpacken.

Beim Eintreffen der freiheitlichen Politiker war die Halle bis auf den letzten Sitzplatz gefüllt, zahlreiche Besucher mussten im und vor dem Gebäude stehen. Die FPÖ trete als einzige Partei gegen den "Asylrechtswahnsinn" auf, sagte Strache in seiner Ansprache. Die Familie Zogaj sei ein "klassisches Beispiel" für Missbrauch. Er erntete für diesen Sager ebenso tosenden Applaus wie zuvor Mölzer. Dieser hatte seine Partei mit den "freiheitlich denkenden protestantischen Bauern" verglichen, die beim Frankenburger Würfelspiel im 17. Jahrhundert ihr Leben lassen mussten. Heute werde die FPÖ diffamiert und verfolgt. Mölzer: "Sie würden uns am liebsten kriminalisieren."

Wähler mobilisieren
BZÖ und Grüne luden bereits zu Abschluss-Pressekonferenzen und wollen noch bis Sonntag Wähler mobilisieren. In der ÖVP entbrannte eine Diskussion um den möglichen Delegationsleiter - Listenzweiter Othmar Karas erhob bei einem Sieg bei den Vorzugsstimmen Anspruch auf die Leitung. Einzelkämpfer Hans-Peter Martin warb als "Hecht im Karpfenteich" und lud zum Fischessen nach Linz und FPÖ-Kandidat Andreas Mölzer ortet einen europäischen Trend hin zu "patriotischen, rechtsdemokratischen" Parteien.

Othmar Karas erklärte bei der Abschlussveranstaltung seines Personenkomitees unmissverständlich: "Wenn ich Sieger bin, was ich werden will, habe ich auch das moralische Recht, mich um die Delegationsleitung zu bemühen." Um diese möchte sich allerdings erst recht der Spitzenkandidat Ernst Strasser bewerben. Zwar geht man in der ÖVP-Zentrale davon aus, dass Karas angesichts seines Persönlichkeitswahlkampfs mehr Vorzugsstimmen erhalten dürfte als Strasser. Einen Zusammenhang mit der Delegationsleitung gebe es aber nicht, hieß es am Freitag.

Die Grünen haben ihre Anhänger auf die Stimmabgabe eingeschworen. Es gebe nicht nur Bürgerrechte, sondern auch Bürgerpflichten, erklärte dazu Alexander Van der Bellen, außenpolitischer Sprecher der Grünen. Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek zeigte sich überzeugt, dass die Partei beide Mandate im EU-Parlament halten werde.

"Brüssel versalzen"
Martin, der mit seiner eigenen Bürgerliste antritt, kochte im Linzer Stadtzentrum Fisch für die Passanten. Das Kochrezept hieß: "Brüssel versalzen". Dazu gab es Martins Buch "Die Europafalle", auf Wunsch auch mit persönlicher Signatur.

Der BZÖ-Spitzenkandidat Ewald Stadler war sich bei der Abschluss-PK "ganz sicher", dass das Bündnis am Sonntag über sechs Prozent erreichen wird. Auch er stellte fest, dass die Wahlbeteiligung das größte Problem sein wird. Außerdem bedankte sich Stadler bei der Volksanwaltschaft für die "weitreichende und kostenlose Unterstützung", nachdem sich diese dagegen gewehrt hatte, dass das BZÖ die Bezeichnung "Volksanwalt" im Wahlkampf verwendet.

FPÖ-Spitzenkandidat Andreas Mölzer kann sich eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei PVV des Niederländers Geert Wilders im EU-Parlament vorstellen, nachdem diese mit rund 15 Prozent zweitstärkste Partei in den Niederlanden wurde. Mölzer stellte fest, "dass offenbar quer durch Europa patriotische, rechtsdemokratische Parteien Erfolg haben. Es gibt einen Trend und ich gehe davon aus, dass er sich in Österreich fortsetzen wird."

(apa/red)