SPÖ zeigt Strasser-Wahlkampf an: Sach- verhaltsdarstellung wegen Wahlwerbung

Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass die SPÖ durch ihren Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Anzeige im Zusammenhang mit dem Wahlkampf des ÖVP-Spitzenkandidaten Ernst Strasser erstattet hat.

Der Vorwurf: Das amtliche Informationsmaterial des Innenministeriums für die bevorstehende EU-Wahl sei nahezu ident mit den Sujets des Strasser-Wahlkampfes.

Für beide Kampagnen sei eine Agentur verantwortlich, in der Strassers Ex-Kabinettschef tätig sei.

Kräuter erhebt in der Sachverhaltsdarstellung den Verdacht des Missbrauchs der Amtsgewalt, falls Beamte des Innenministeriums - das auch Wahlbehörde ist - bewusst Werbematerial der ÖVP als Vorlage für offizielles Wahlinformationsmaterial verwendet hätten.

Kräuter: "Die Wahlbehörden sind dem Gebot der Objektivität und Neutralität gegenüber allen wahlwerbenden Gruppen verpflichtet. Wenn nun ein Ex-Innenminister seine Seilschaften nützt, um einen Vorteil als Spitzenkandidat bei einer Wahl zu erlangen, handelt es sich um einen schweren Anschlag auf Recht, Verfassung und Demokratie".

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