"Wählen gehen ist das beste Mittel gegen Nationalismus"

Es liegt auf der Hand, dass nur mitgestalten und verändern kann, wer sich in eine Sache auch einmischt. Genau dieses Mindestmaß an Engagement fehlt bei uns in Österreich, wenn die Rede auf Europa kommt. Das zeigt sich kurz vor der Europawahl noch deutlicher als sonst. Möglicherweise gehen nicht einmal halb so viele Menschen zur Wahl, verglichen mit nationalen Urnengängen . Das darf aber auch weiter nicht verwundern, denn was wir zur Zeit erleben ist ein „Nichtwahlkampf“ in Bezug auf europäische Anliegen und teilweise eine Anti - EU Kampagne, die auch vor dem Missbrauch religiöser Symbole nicht zurückschreckt.

Europapolitik - nur als Sündenbock?
Und außerhalb von Wahlkampfzeiten ist die Europapolitik „daheim“ in Österreich ohnedies kaum wahrnehmbar, höchstens, wenn sie wieder einmal als Sündenbock herhalten muss. Ja, es steht nicht einmal außer Streit, dass Österreich zu den größten EU – Profiteuren gehört, denn Positives heften wir lieber an die rot-weiß-rote Fahne, dafür werden „die in Brüssel“ für alle Übel dieser Welt verantwortlich gemacht.

Der mangelnde Dialog mit dem Wähler
In Wahlkampfzeiten wird besonders deutlich, wie sehr es uns an einem regelmäßigen und offen geführten Dialog zwischen Politik und Wählerschaft mangelt. Wir brauchen eine Auseinandersetzung über Europa mindestens ebenso wie Steuer- und Bildungsdebatten. Es muss breit informiert, das Formulieren von Ängsten zugelassen und auf die Fragen der Menschen geantwortet werden.
Mitgestalten statt Jammern. Die Politik lässt gerne unter den Tisch fallen, dass es auch möglich ist, als kleinerer Nationalstaat die EU Politik so zu beeinflussen, dass man daraus Vorteile ziehen kann. Ein bisschen europäisch zu sein, wenn es gerade in den Kram passt, reicht dafür aber nicht aus. Wenn wir uns jedoch mit guten Ideen einbringen, können wir als einer der Fahrer die europäische Richtung und Geschwindigkeit mitbestimmen, ansonsten bleiben wir Trittbrettfahrer und ohne Einfluss auf das Geschehen.

Mangel an Leadership
Österreich hätte in vielen Bereichen das Potenzial und das Know-How, Leadership zu zeigen. Zum Beispiel im Bereich Umweltschutz und der Umwelttechnologie, bei der Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft, wie sie im neuen EU-Vertrag verankert ist oder indem wir unsere zentraleuropäischen Erfahrungen nützen.

Ohne EU kein Weg aus der Krise
Ohne EU-Mitgliedschaft wären unsere wirtschaftlichen Erfolge der letzten Jahre erst gar nicht zustande gekommen und jetzt will sich niemand vorstellen müssen, was passieren würde, wenn wir keinen Euro hätten. Ganz zu schweigen, dass wir nur zuschauen könnten wenn die G-20 Staaten darangehen eine neue internationale Finanzarchitektur zu zimmern. Wie soll ohne EU unser Wohlstand gesichert werden, wenn man bedenkt, dass jeder zweite Euro Österreichs im Export erwirtschaftet wird?

Daher: Wählen gehen ist keine Pflicht, sondern eine Chance!