EU will die Finanzwelt an die Leine nehmen:
Kommission schlägt ein Frühwarnsystem vor

Knapp zwei Monate nach dem Weltfinanzgipfel hat die Europäische Kommission Vorschläge für eine verschärfte Finanzmarktaufsicht vorgelegt. Angesichts der dramatischen Folgen der Bankenkrise will die Europäische Kommission die europäische Finanzaufsicht stärken. Nach den in Brüssel vorgestellten Plänen sollen die nationalen Behörden für die Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufsicht auf europäischer Ebene stärker miteinander verzahnt werden. Außerdem soll ein Frühwarnsystem bei der Europäischen Zentralbank (EZB) eingerichtet werden.

Dem Europäischen Rat für Systemrisiken (ESRC) sollen neben EZB-Präsident Jean-Claude Trichet die Chefs der nationalen Zentralbanken der 27 EU-Staaten und Vertreter der nationalen Aufsichtsbehörden angehören. Er soll Frühwarnungen und Empfehlungen herausgeben, wenn etwa Banken Probleme haben, die andere Geldhäuser mit in den Abgrund reißen könnten.

Europäische Aufsichtsgremien
Zur Überwachung von Banken, Versicherung und Wertpapierhandel sollen zudem drei europäische Aufsichtsgremien eingerichtet werden, die die Zusammenarbeit der nationalen Finanzaufsichten koordinieren. Die bereits bestehenden Expertenausschüsse auf EU-Ebene für die Aufsicht der Sparten Banken (CEBS), Versicherungen und Pensionsfonds (CEIOPS) sowie Wertpapierhandel (CESR) sollen zu Behörden aufgewertet werden. Bisher haben sie nur beratende Funktion. Sie sollen für eine einheitliche Anwendung des EU-weiten Aufsichtsrechts sorgen und Konflikte unter nationalen Behörden ausräumen, während die Aufsicht vor Ort Sache der Mitgliedstaaten bleibt. Bei Verstößen nationaler Aufseher könnten die Gremien, an denen Vertreter der Mitgliedstaaten beteiligt sind, die Kommission einschalten. In Krisenfällen könnten sie auch Anordnungen für einzelne Banken treffen. Auch wären sie für die Aufsicht der Rating-Agenturen und der Abwicklungshäuser für Kreditderivate zuständig.

Die Pläne müssten "jetzt oder nie" umgesetzt werden, sagte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bei einer Pressekonferenz im Kommissionsgebäude, die durch einen Feueralarm unterbrochen wurde. "Wir müssen mit der Vergangenheit brechen", sagte Barroso. Das neue System solle 2010 in Kraft treten. Im Herbst werde er konkrete Gesetzesvorschläge machen.

Schwächen der Finanzaufsicht
Die Finanzkrise habe die Schwächen der Finanzaufsicht, die bisher weitgehend in der Hand der 27 EU-Mitgliedstaaten liegt, offenbart, erklärte EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy. Die nationalen Behörden hätten sich über die grenzüberschreitend tätigen Banken zu wenig ausgetauscht, Finanzminister häufig erst über die Medien von Schwierigkeiten der Banken erfahren.

Der EU-Gipfel im Juni soll erstmals über die Pläne beraten. Widerstand gibt es vor allem aus Großbritannien. Die Londoner City als größtes europäisches Finanzzentrum wehrt sich gegen zu viel Macht für europäische Aufseher. "Es handelt sich hier nicht um eine Zentralisierung der Macht", betonte Barroso in diese Richtung. Einigen Experten und Ländern wie Frankreich gehen die Pläne dagegen nicht weit genug.

Feueralarm
Nach einem Feueralarm im Hauptgebäude der EU-Kommission in Brüssel hatte das Kollegium der EU-Kommissare seine Sitzung im Beisein von Bundeskanzler Faymann in einem Nebengebäude aufgenommen. Die Kommission kam unter Leitung von Präsident Barroso im benachbarten "Charlemagne"-Gebäude in Brüssel zusammen, nachdem der traditionelle Sitz - das "Berlaymont" - evakuiert worden war. Es handelte sich allerdings um keinen Brand, sondern um eine defekte Heißwasserleitung.

(apa/red)