"Müssen die Lehren aus der Krise ziehen":
OeNB-Chef Nowotny verteidigt Zinspolitik

Das zuletzt stark abgesenkte Zinsniveau hält Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny für "angemessen". Er sehe derzeit keinen Bedarf an zusätzlichen Maßnahmen, betonte Nowotny bei einer Pressekonferenz zur Jahresbilanz der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in Wien. Die Europäische Zentralbank (EZB) wolle eine "Politik der ruhigen Hand" betreiben und "keine Hektik" verbreiten. "Die Maßnahmen, die bis jetzt gesetzt wurden, sind adäquat". Endgültig sei diese Aussage aber nicht, denn "eine Aussage auf ewige Zeit kann ein seriöser Notenbanker nie treffen".

Die Konjunkturpakete lobte Nowotny wegen ihres positiven Beschäftigungs- und Wachstumseffekts. Wenn ein Ende der Rezession abzusehen sei, müsse die Politik aber wieder die Rückkehr zu "soliden öffentlichen Finanzen" einleiten, erinnerte er an den Stabilitäts-und Wachstumspakt. Dazu sollten auch "notwendige Strukturreformen" durchgeführt werden. Wichtig sei auch die Reduktion der Energieabhängigkeit der österreichischen Wirtschaft, da dies langfristig positiv auf die Preisstabilität wirke. Energiepreiserhöhungen würden damit abgefedert.

Das Ziel der Preisstabilität werde von der Nationalbank weiter verfolgt. "Manche fürchten sich gleichzeitig vor der Deflation und vor der Inflation", meinte Nowotny. Die Definition von Preisstabilität sei nicht Null Prozent Inflation, sondern liege "nicht über, aber nahe 2 Prozent". Derzeit werde dieses Inflationsziel deutlich unterschritten. Die Nationalbank erwarte für Österreich eine "leicht positive Inflation": Für 2009 werden 0,5 Prozent Inflation, für 2010 dann 1,1 Prozent Preissteigerung prognostiziert.

Verhaltener Optimismus
Bei der Wirtschaftsentwicklung bleibt Nowotny trotz der jüngsten Rallye an den Börsen vorsichtig. Es gebe zwar "positive Anhaltspunkte", die Erwartungen für 2009 seien aber weiter deutlich negativ. Für Deutschland werde etwa ein Rückgang der Wirtschaftsleistung von bis zu sechs Prozent prognostiziert. "Wir müssen davon ausgehen, dass die Prognosen im Juni noch schlechter sein werden als die Vorausschauen zum Jahresanfang", gibt der Nationalbankchef keine Entwarnung.

Die Rolle der Notenbank sieht Nowotny "zwischen Feuerwehr und Polizei": 2008 sei eher die Feuerwehr, also das Krisenmanagement, im Vordergrund gestanden. Für 2009 sollte - entsprechend der Ordnungsfunktion der Polizei - langfristige Struktursicherung durchgeführt werden. "Wir müssen die Lehren aus der Krise ziehen", forderte Nowotny. Das Bankensystem müsse mit langfristig stabilen und krisenfesten Strukturen gesichert werden.
(apa/red)