Sonntag, 31. Mai 2009

Israel gibt US-Präsident Obama einen Korb:
Nein zu Siedlungsstopp im Westjordanland

"Wird die israelische Regierung niemals akzeptieren"
Statistik: Siedlungsausbau um 60 Prozent gesteigert
Weitere Aufregung um Siedlungspläne im Jordantal

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Die israelische Regierung gibt US-Präsident Obama einen Korb. Seinem Wunsch nach einem Siedlungsbaustopp im besetzten Westjordanland erteilt Verkehrsminister Israel Katz, enger Vertrauter von Premier Netanyahu, eine Absage. "Ich will es sehr deutlich sagen, dass es die israelische Regierung gegenwärtig niemals akzeptieren wird, dass die legale Besiedlung in Judäa-Samaria eingestellt wird", erklärte Katz gegenüber dem Armeerundfunk.

Katz ist somit das erste israelische Regierungsmitglied, das nach den deutlichen Worten von US-Präsident Barack Obama und US-Außenministerin Hillary Clinton in der vergangenen Woche die Meinungsverschiedenheiten öffentlich ansprach. Obama hatte Netanyahu bei dessen Besuch in Washington vor zwei Wochen deutlich gemacht, dass die USA auf einen Stopp des Siedlungsbaus und die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates pochen.

Ausbau um 60 Prozent gesteigert
Die USA fordern von Israel einen totalen Siedlungsstopp und lehnen eine Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Siedlungen ab. Alle Siedlungen sind völkerrechtswidrig: Die Vierte Genfer Konvention legt fest, dass Besatzungsmächte Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerungen nicht in besetzte Gebiete umsiedeln dürfen. Nach Angaben des israelischen Zentralbüros für Statistik ist die Zahl der Siedler in Westjordanland um 4,9 Prozent auf 289.600 angestiegen; im Vorjahr waren es noch 276.100. Ein Bericht der israelischen Friedensorganisation Shalom Ahshav (Peace now - Frieden jetzt) ergab, dass Israel den Ausbau bestehender jüdischer Siedlungen im vergangenen Jahr um 60 Prozent gesteigert hat.

Neue Siedlung im Jordantal?
Israel hätte bei Einhaltung des vom Nahost-Quartett (USA, UNO, EU, Russland) aufgestellten Friedensfahrplans ("Roadmap") den Bau und Ausbau von Siedlungen auf besetztem Gebiet komplett stoppen und rund hundert "Außenposten" beseitigen müssen. Für neue Spannungen sorgen israelische Pläne, erstmals seit mehr als 26 Jahren eine neue Siedlung im Jordantal zu errichten.

(apa/red)

31.5.2009 08:58

Lumpazius, 31. 05. '09 12:09

Siedlungsbau

Die Israelis brauchen sich nicht wundern, dass bei ihrer Politik der Antisemitismus zunimmt. Sie provozieren in vielen Dingen, sie fordern immer noch nach Entschädigung, obwohl sie schon genug bekommen haben. Wir können zum Beispiel nichts dafür, warum sollen wir dafür bezahlen was unsere Eltern und Großeltern verbrochen haben? Mir ist es egal ob einer Jude, Moslem, Christ oder sonstwas ist, aber irgendwo ist auch der Punkt wo es genug sein sollte. Der Nahe Osten wird ewig ein Pulverfass bleiben und wir sind die die dann leiden.
Ich hoffe nur, ich erlebe es nicht mehr.
Also ihr Israelis in der Heimat oder anderswo, höert endlich auf mit Euren Forderungen und hört auf mit Euren Provokationen wie mit dem Siedlungsbau!!

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