Swoboda schimpft gegen die Freiheitlichen:
"Das sind Rülpser, die zum Himmel stinken"

Der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl Hannes Swoboda hat den Wahlkampf der FPÖ und die Aussagen Martin Grafs scharf kritisiert: Er sprach von "Rülpsern, die zum Himmel stinken", warf der FPÖ "Hetze" und die Irreführung Jugendlicher vor. In Sachen Sicherheit attestierte er den ÖVP-Innenministern, sie hätten "versagt" und seien schuld, dass es zu wenig Polizisten gibt. Deshalb müsse jetzt der Assistenzeinsatzes des Bundesheeres verlängert werden.

Wegen der aktuellen FPÖ-Äußerungen müsse man "eigentlich mit geschlossener Nase durch dieses Land gehen, so stinkt das zum Himmel hinaus", sagte Swoboda in der ORF-"Pressestunde". Heinz-Christian Strache, Andreas Mölzer, Martin Graf würden "die Jugend in die Irre führen", so dass einige "sogar ins Gefängnis kommen" - während sie selbst "frei gehen und auf ihren Plätzen, sogar als Dritter Nationalratspräsident sitzen". Außerdem meinte Swoboda, FPÖ bzw. BZÖ hätten als Regierungsmitglied "große Zuwanderung" zugelassen, "weil das die Basis ist für ihre Hetze-Politik".

Swoboda will der "Hetze" der FPÖ das soziale Programm der SPÖ und Dialog mit den Menschen, "die oft fehlgeleitet sind durch die FPÖ", entgegensetzen. Jugendlichen müssen mit Ausbildung und Arbeitsplätzen - finanziert etwa durch eine europäische Finanztransaktionssteuer - eine Chance gegeben werden.

ÖVP mit "Wischi-Waschi-Haltung"
Der ÖVP warf Swoboda in Sachen Graf eine "Wischi-Waschi-Haltung" vor. "Unsinn" sei es aber, wenn der Grüne Peter Pilz ÖVP-Chef Josef Pröll "Austrofaschist" nannte. "Pröll ist kein Austrofaschist", sagte er, kritisierte aber, dass sich Pröll nach wie vor den Weg in die Koalition mit der FPÖ offenlasse. Eine solche lehnt Swoboda "ganz klar" ab - auch auf Ebene der Länder: "Jegliche Zusammenarbeit mit der Strache-FPÖ ist unerträglich."

Kritik an der ÖVP - namentlich den Innenministern Ernst Strasser (jetzt EU-Spitzenkandidat), Günther Platter und Maria Fekter - übte Swoboda in Sachen Kriminalitätsbekämpfung: Schwarz-Blau habe eine "Unsicherheitspolitik" betrieben, seit Strasser gebe es 3.000 Polizisten weniger. Angesichts der gestiegenen Kriminalität sei er jetzt für die - im Vorjahr von ihm noch kritisierte - Verlängerung des Assistenzeinsatzes. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen hält er nicht für nötig. Aber er plädierte dafür, mehr Polizei in die Grenzregionen zu bringen und österreichische Beamte auch an der Schengen-Außengrenze - die sich als "nicht dicht genug" erwiesen habe - einzusetzen.

Türkei-Beitritt "nicht realistisch"
In Sachen EU-Erweiterung bekräftigte Swoboda, dass die Beitrittsgespräche mit der Türkei abgebrochen und nur mehr über enge Kooperation verhandelt werden sollte. Ein Beitritt in absehbarer Zeit sei nicht realistisch, die Türkei habe sich "so langsam reformiert, dass es viele offene Fragen gibt". Von Außenminister Michael Spindelegger wünschte er sich eine klare Stellungnahme.

Immer wieder pochte Swoboda auf einen "Sozialvertrag" für die EU - und plädierte sowohl für einen EU-Kommissionspräsidenten als auch ein österreichisches Kommissionsmitglied, das "das soziale Element stark zum Ausdruck bringt". Für Zweiteres wäre für ihn freilich ein Sozialdemokrat die optimale Besetzung, sagte Swoboda - und bekräftigte, dass die SPÖ auf diese Funktion nicht verzichtet habe, sondern sich erst nach der Wahl entscheiden werde.

(apa/red)