Der EU-Wahlkampf nimmt an Härte zu:
Schlagabtausch zwischen SPÖ und der ÖVP

In der Endphase des EU-Wahlkampfes werden auch zwischen SPÖ und ÖVP die Auseinandersetzungen immer härter - von Partnerschaft ist dabei nicht mehr viel zu sehen. ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger forderte den SPÖ-Spitzenkandidaten Swoboda auf, seine Wahlkampffinanzierung offenzulegen oder sein Mandat im EU-Parlament nicht anzunehmen. Swoboda wies das entschieden zurück.

Kaltenegger verlangte von Swoboda, die Finanzierung seines Wahlkampfes transparent zu machen. Der SPÖ-Spitzenkandidat solle klarlegen, ob dafür Geld aus SPÖ-Stiftungen oder der Gewerkschaft verwendet werde. Tue Swoboda das nicht, dann habe er "in Brüssel nichts verloren", sagte der ÖVP-Wahlkampfleiter. Jemand, der die Mindestanforderungen in punkto Glaubwürdigkeit nicht erfülle, der könne die österreichischen Interessen in der EU nicht vertreten.

"Pakt für Transparenz und Saubekeit"
Kaltenegger verwies darauf, dass Swoboda immer Transparenz fordere und stellte die Frage, wie es der SPÖ-Spitzenkandidat selbst damit halte. Er erinnerte daran, dass Swoboda eine Offenlegung aller Spesen angekündigt und schon 2004 einen "Pakt für Transparenz und Sauberkeit" unterzeichnet habe. Bis heute habe er aber eine Offenlegung seiner Finanzen verweigert.

Swoboda nennt Zahlen
Swoboda verwies darauf, dass er seine Einnahmen- und Ausgabensituation für 2007 auf seiner Homepage offengelegt habe - und forderte die anderen Spitzenkandidaten auf, gleiches zu tun. Als Einnahmen - die über das normale Gehalt eines österreichischen Nationalratsabgeordneten hinausgehen - führt Swoboda die jedem EU-Abgeordneten ausbezahlte Kostenpauschale, Erstattungen für Reisen und der Aufenthaltskosten in Brüssel und Straßburg in Summe von 150.593,31 Euro an. Als Ausgaben finden sich Personalkosten, Kosten für Büro, Informationstätigkeit, Internet etc., Reise- und Aufenthaltskosten in Höhe von gesamt 154.380,54 Euro an. "Darüber hinaus beziehe ich keinerlei Einkünfte", betont Swoboda auf der Homepage.

"Pseudo-Offenlegung"
Das sei nur eine "Pseudo-Offenlegung", meinte Kaltenegger. Es handle sich nur um "sechs Zahlen, die nichts aussagen und deren Wahrheitsgehalt völlig im Dunkeln liegt" und schweige überdies zum Vorwurf der Wahlkampffinanzierung aus SPÖ- bzw. ÖGB-Stiftungen, kritisierte er - und attestierte Swoboda "Verlogenheit". ÖVP-Spitzenkandidat Strasser wiederum könne seine Spesen gar nicht offenlegen, weil er noch nicht im EU-Parlament sitze, merkte Kaltenegger an. Auch ÖVP-Wirtschaftssprecher Steindl trat an, um von Swoboda die "lückenlose Aufklärung" über die Wahlkampf-Finanzierung zu verlangen.

(apa/red)