SP-Spitzenkandidat Swoboda im NEWS-Talk:
"Platz eins ist schwierig, aber noch drinnen"

Im Gespräch mit NEWS zeigt sich SPÖ-Spitzenkandidat Hannes Swoboda trotz schlechter Umfragewerte optimistisch, den ersten Platz bei der EU-Wahl zu erobern. Zudem verrät er, was er von der FPÖ-Provokation, die Reaktionen darauf und einen möglichen EU-Beitritt der Türkei hält. Und dass die Frage des EU-Kommissars für ihn noch lange nicht erledigt ist.

NEWS: Laut Umfragen könnte die SPÖ mit starken Verlusten auf Platz zwei der EU-Wahl landen.

Swoboda: Umfragen sind Umfragen. Ich habe mich nicht daran orientiert, als sie einen Vorsprung für die SPÖ gesehen haben, und tue das auch nicht, wenn sie hinten liegt. Ich glaube, Platz eins ist noch drinnen, aber es war mir von vornherein klar, dass es schwierig wird, unsere Leute zu mobilisieren. Darum geht es in den letzten Tagen, mit voller Kraft.

NEWS: Die FPÖ erstarkt, auch mit gezielter Provokation. Waren die starken Reaktionen von Kanzler, Kardinal und Kirche richtig oder zu viel der Aufmerksamkeit?

Swoboda: Ich glaube, sie waren richtig und notwendig, um aufzuzeigen, dass nicht alles tolerierbar ist. Aber es ist natürlich nur Teil dessen, was getan werden muss. Denn dort, wo es Probleme gibt, sind sie zu lösen, und man muss mit den Leuten reden. Wenn jemand fähig und bereit ist, auf die Probleme im Gemeindebau oder am Arbeitsplatz einzugehen, ist es die SPÖ. Die ÖVP berührt das nicht, und FPÖ und BZÖ wollen die Probleme nicht lösen. Also muss man vor und nach Wahlen sagen: Wir kümmern uns darum.

NEWS: In der Frage eines Türkei-Beitritts haben Sie im Lauf der Zeit Ihre Haltung geändert.

Swoboda: Ich habe 1998 gesagt: Wenn wir nicht in wenigen Jahren eine Lösung finden, was die Mitgliedschaft betrifft, so müssen wir einen anderen Weg gehen. Und ich habe letztes Jahr gesagt, eine Mitgliedschaft kommt in absehbarer Zeit, also in den nächsten 15 Jahren, nicht infrage, weil wir damit nicht zurande kämen. Man muss versuchen, mit der Türkei eine andere Lösung anzugehen. Die andere Frage ist es, die türkischstämmige Bevölkerung hier zu integrieren. Das ist eine wesentliche Voraussetzung, weil man die Türkeifrage sonst nicht diskutieren kann, ohne dass sofort ein Schreckensbild gemalt wird, dass noch mehr Türken kommen und die Macht übernehmen.

NEWS: Hat der Kanzler den EU-Kommissar voreilig der ÖVP überlassen?

Swoboda: Für mich ist die Frage überhaupt nicht erledigt, weil jedes Mitglied der Europäschen Kommission aufgrund eines Dialogs zwischen Kommissionspräsident und Regierung entschieden wird. Das ist keine alleinige Entscheidung Österreichs. Und ich weiß ja nicht, ob der Kommissionspräsident eine Frau, einen Sozialdemokraten oder einen Unabhängigen sucht. Für mich ist entscheidend, das er oder sie auch sozial orientiert sein muss. Man muss nicht unbedingt den Anspruch erheben, aber man kann sagen: Vielleicht ergibt sich die Situation, wo es günstig wäre.

Das Interview führte Tessa Prager

Wo die Parteien derzeit stehen, verrät Ihnen die EU-Umfrage im NEWS 22/09