FPÖ schießt scharf in Richtung Faymann:
"Ist fast schon ein stalinistisches Vorgehen"

Schwer empört zeigt sich FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky über die - als Reaktion auf die Causa Graf - von Bundeskanzler Werner Faymann erhobene Forderung, FPÖ-Politikern künftig politische Ehrenämter zu verweigern. Faymann wolle "das demokratische Gefüge Österreichs aushebeln". Seine Politik erinnere "fast schon an stalinistisches Vorgehen", meinte der FPÖ-Politiker in einer Aussendung.

Der SPÖ-Chef könne doch "nicht allen Ernstes glauben, dass er für die Demokratie wichtige Funktionen - von der Volksanwaltschaft über parlamentarische Funktionen bis hin zu sonst relevanten politischen Ämtern, die sich über Volksentscheid ergeben - genauso besetzen kann wie den Vorstand der Asfinag, der ÖBB oder des ORF mit seinen roten Parteigenossen", empörte sich Vilimsky.

Faymann: Keine Ehrenämter für die FPÖ
Faymann hat sich angesichts der Attacken des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf gegen den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde dagegen ausgesprochen, dass es "für diese FPÖ-Mandatare künftig politische Ehrenämter gibt".

Kräuter: "Primitiver Rundumschlag"
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter wies die harsche Kritik von Vilimsky an Faymann als "primitiven Rundumschlag" zurück. "Beschimpfungen gegen den österreichischen Bundeskanzler mit Vokabeln wie 'stalinistisches Vorgehen', 'Hasspolitik' oder 'Hetze' richten sich von selbst", meinte Kräuter im SPÖ-Pressedienst.

BZÖ verteidigt FPÖ
BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner sprach in einer Aussendung von einer "leidigen Diskussion, die Österreich nur schadet und die Wähler der FPÖ völlig zu Unrecht ins Nazi-Eck stellt". Er sah eine "Lösung" in einer Klage Muzicants gegen Graf - oder auch in selbstständigen Ermittlungen der Justiz. Muzicant hat allerdings bereits klargestellt, dass er "gar nichts" zu unternehmen gedenkt. Er habe "das an den Nationalrat und an die verschiedenen politischen Verantwortlichen des Landes weiter gegeben".

(apa/red)