"Unwürdig als Nationalsratspräsident": Scharfe Kritik von Faymann und Pröll an Graf

Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll üben in Interviews scharfe Kritik am Dritten Nationalratspräsidenten Graf wegen seiner Attacken auf Ariel Muzicant. Faymann tritt dafür ein, FPÖ-Politikern künftig Ehrenämter zu verweigern und bekräftigt die Forderung, eine Abwahlmöglichkeit zu schaffen. Pröll lehnt dies ebenso ab wie die Überlegung, Graf den Vorsitz zu entziehen.

Faymann zeigt sich in "Österreich" "entsetzt, wie unwürdig sich Martin Graf als Nationalratspräsident erwiesen hat". Er sei "klar dagegen, dass es für die FPÖ-Mandatare in Zukunft politische Ehrenämter gibt". Auf die Nachfrage, ob er damit Ämter wie Volksanwalt oder Nationalratspräsident meint, sagt er nur: "Keine Ehrenämter für Graf und Konsorten mehr".

Klare Distanzierung gefordert
Die ÖVP verlange von Graf, dass er abdankt oder sich "klar distanziert und entschuldigt", sagt Pröll im "Kurier" und kündigt an, "die Gangart in der politischen Auseinandersetzung zu verschärfen". "Das Fass ist randvoll", meint er in Richtung FPÖ - und nennt Grafs Verhalten "eine Schande für das Amt, bitter für den Parlamentarismus, schlecht für die Reputation Österreichs". Der Dritte Nationalratspräsident tue "alles dazu, seine Wahl nicht zu rechtfertigen", meint er auf die Frage, ob es ein Fehler war, dass auch ÖVP-Abgeordneten für Graf gestimmt haben.

Die Causa bietet aber auch Gelegenheit für koalitionsinterne Sticheleien. So bekräftigt Faymann den Vorwurf der SPÖ, die ÖVP sei gegen die Abwahlmöglichkeit, weil "sich mein Vize Josef Pröll unbedingt die Option der FPÖ als möglicher Regierungspartner warmhalten will". Das bestreitet Pröll in seinem Interview - und attestiert "Teilen der SPÖ ein gewisses Maß an Pharisäertum". Denn auch die SPÖ habe mit der FPÖ koaliert und immer wieder Mehrheiten mit ihr gesucht - sowie Graf zum Vorsitzenden im Bankenausschuss gemacht.

(apa/red)