Entschließungsantrag in der Causa Graf:
SPÖ, ÖVP und Grüne verurteilen Wortwahl

Die Causa Martin Graf ist vorerst abgeschlossen. Die Empörung über dessen Attacken gegen den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, hatte im Nationalrat die gesamte Plenarwoche dominiert. Nunmehr segneten SPÖ und ÖVP einen unverbindlichen Entschließungsantrag an die Regierung ab, in dem sie die Wortwahl des FPÖ-Politikers verurteilten.

In dem Antrag wird die Bundesregierung ferner ersucht, im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit und Jugendpolitik Initiativen zu ergreifen, die der Jugend Österreichs den Wert von Toleranz und Respekt vor anderen Religionen und Ethnien zu vermitteln geeignet sind und sie darin bestärkt, jedwede Form des Extremismus und des Antisemitismus zurückzuweisen.

Wird die Friedenspfeife geraucht?
Der Dritte Nationalratspräsident lädt den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde zu einem "Versöhnungsdialog auf neutralem Boden" ein. Er, Graf, sei zuversichtlich, dass die wechselseitigen Vorwürfe im Rahmen eines Gespräches "relativiert, entschärft und bedauert werden können". FPÖ-Chef Strache wies die Angriffe auf Graf noch einmal zurück und meinte, auch ein Präsident müsse sich wehren dürfen und verwies dabei auf Attacken von Muzicant gegen die Freiheitlichen. Der Präsident der Kultusgemeinde hatte FPÖ-Generalsekretär Kickl mit NS-Propagandaminister Goebbels verglichen.

Faymann kritisiert die ÖVP
Bundeskanzler Faymann ist dafür, die gesetzliche Möglichkeit zu schaffen, den unter Druck geratenen Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf abzuwählen. Dass dazu keine Zustimmung aus der ÖVP kommt, überrasche ihn nicht, erklärte Faymann. Die Volkspartei würde die "höhere Verantwortung" nicht wahrnehmen, "nicht nur zu reagieren, sondern auch Konsequenzen daraus zu ziehen". Die ÖVP habe eine andere Grundhaltung als die SPÖ, meinte Faymann.

(apa/red)