Werner Faymann attackiert ÖVP in Causa
Graf: "Ihre Haltung überrascht mich nicht"

Obwohl in der Sonderpräsidiale des Nationalrats keine Einigung erzielt werden konnte, fordert Bundeskanzler Werner Faymann weiter eine gesetzlich Möglichkeit, den unter Druck geratenen Martin Graf abzuwarten. Dass dazu keine Zustimmung aus der ÖVP kommt, "überrascht mich nicht", so Faymann. Die Volkspartei würde die "höhere Verantwortung" nicht wahrnehmen, "nicht nur zu reagieren, sondern auch Konsequenzen daraus zu ziehen".

Die ÖVP habe eine andere Grundhaltung als die SPÖ, meinte Faymann. Zwar würden auch einige SPÖ-Funktionäre auf Landesebene nicht ausschließen, mit der FPÖ regieren zu wollen, "aus taktischen Gründen". Davon halte er allerdings nichts, betonte der Kanzler, denn "diese Taktik ist eine Verniedlichung der FPÖ". Die ÖVP habe auch bundesweit nie ausgeschlossen, mit der FPÖ zu regieren.

"Im Nachhinein immer klüger"
Der Dritte Nationalratspräsident Graf ist für Faymann aber derart "untragbar", dass das Parlament die gesetzliche Möglichkeit schaffen solle, um einen Nationalratspräsidenten wieder abwählen zu können. Als Graf - auch von einigen SPÖ-Abgeordneten - in das Amt gewählt wurde, seien keine besonderen Vorkommnisse im Zusammenhang mit seiner Person bekanntgewesen, meinte Faymann. Jetzt sehe man Grafs Einstellungen - "im Nachhinein ist man immer klüger". Deshalb poche er auf die Gesetzesänderung. Er wolle es zwar "achten", dass das Gesetz, wonach ein Nationalratspräsident nicht abwählbar ist, als Schutz gedacht war. "Das Motiv war ja, eine faire Vorsitzführung zu ermöglichen." Graf habe dieses Motiv allerdings "missbräuchlich eingesetzt".

Wird die Friedenspfeife geraucht?
Der wegen Kritik an Ariel Muzicant unter Beschuss geratene Graf lädt mittlerweile den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) zu einem "Versöhnungsdialog auf neutralem Boden" ein. Das Treffen habe "absolute Terminpriorität", er stehe daher "ab sofort für ein solches Gespräch zur Verfügung" und wünsche sich zudem, "dass auch FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache dabei sein könne", sagte Graf in einer Aussendung.

(apa/red)