So viel tragen Politiker gegen die Krise bei: Nullohnrunde für Abgeordnete und Minister

Im Nationalrat wird mit dem Budget auch eine Nulllohnrunde für Politiker beschlossen. Damit verzichten Nationalratsabgeordnete auf 260 Euro, der Bundespräsident auf 730 Euro, der Bundeskanzler auf 650 und die Minister auf 520 Euro brutto pro Monat. Das geht aus dem vom Rechnungshof veröffentlichten Anpassungsfaktor für Politikerbezüge hervor. Zwar wird die Anpassung mit dem Beschluss der Nulllohnrunde für jene, die dem Bundesbezügegesetz unterliegen, nicht geltend, der RH muss sie dennoch veröffentlichen.

Ein Grund dafür ist, dass sich die Bezügerregelungen in den Bundesländern (etwa für Gemeinderäte) auf die Bundesregelung beziehen. Der zweite Grund für die Veröffentlichung ist, dass die Gesetzänderung noch nicht in Kraft ist und damit die noch alte Gesetzeslage mit der üblichen Anpassung gilt.

Laut Bezügebegrenzungsgesetz hat sich die Anpassung der Politikergehälter an der Inflationsrate des Vorjahres oder der Erhöhung der ASVG-Pensionen für das laufende Jahr zu orientieren und jeweils mit Juli zu erfolgen. Herangezogen wird der niedrigere Betrag, heuer wären das 1,032 Prozent gewesen.

Die Anpassung wurde bisher mit 1. Juli wirksam. Mit der Gesetzesänderung wird dieser Termin ab 2011 auf 1. Jänner verlegt. Damit entfällt die Anpassung sogar für eineinhalb Jahre. Der Entfall wirkt (im Gegensatz etwa zu einer Aussetzung der Anpassung) nachhaltig, die nächste Anpassung mit 1. Jänner 2011 wird daher die mit 1. Juli 2008 (also die alten) festgelegten Bezüge zur Grundlage haben. Die Ersparnis soll rund drei Mio. Euro pro Jahr bringen.

(apa/red)