Vranitzky über Rückgrat gegen Rechts:
'Gehe wegen Graf nicht mehr ins Parlament'

Für seine "mutigen" Äußerungen über die Mitschuld Österreichs an den Nazi-Verbrechen bekam Franz Vranitzky 1993 von der Hebräischen Universität Jerusalem die Ehrendoktorwürde verliehen. Als Bundeskanzler lehnte der SPÖ-Politiker eine Zusammenarbeit mit der FPÖ von Jörg Haider stets konsequent ab. Auch nach seinem Rückzug aus der Politik 1997 fand Vranitzky immer wieder deutliche Worte zu Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und zur politischen Kultur in Österreich. Im NEWS-Interview bezieht der Altkanzler klar Position zum Rechtsruck.

NEWS: Sie haben 1986 die Koalition mit der FPÖ aufgekündigt, weil Jörg Haider Parteichef wurde. Hätten Sie bei Heinz-Christian Strache genauso gehandelt?

Vranitzky: Hundertprozentig.

NEWS: Die Wählerschaft der FPÖ hat sich zwischen 1986 und 1999 verdreifacht. Die Mitschuld dafür wird oft Ihrer "Ausgrenzungspolitik" gegeben. War das Nein zu einer Koalition mit der FPÖ ein Fehler?

Vranitzky: Ich glaube nicht, dass die Nichthereinnahme in eine Bundesregierung ausschlaggebend war, dass die FPÖ so stark wurde. Das Wort "Ausgrenzung" hat ja Haider erfunden, um sich selber leid zu tun. Gut, er hat in ein paar Dinge hineingestochen, die wirklich nicht in Ordnung waren. Es geht bei dieser Frage aber nicht nur um das Erstarken der FPÖ, sondern um das Bild Österreichs in der Welt, wenn in einer Bundesregierung Leute vertreten sind, die sich wie Haider nicht von gewissen Sympathien zum Nationalsozialismus trennen können.

NEWS: Gilt ein Nein zur Zusammenarbeit mit der FPÖ für Sie auch auf Länderebene?

Vranitzky: Für mich würde es überall gelten, aber wenn die Landesvorsitzenden hier andere Prioritäten haben, müssen sie das nach ihrem Dafürhalten entscheiden.

NEWS: Für Exkanzler Gusenbauer waren Straches Wehrsport-ähnliche Spiele Jugendtorheiten. Hätten Sie sich da mehr Deutlichkeit gewünscht?

Vranitzky: Ich hätte wahrscheinlich anders reagiert. Aber die Politik darf sich auch nicht darin erschöpfen, immer nur den Strache zu kritisieren. Wir müssen eigene Wege aufzeigen, nicht nur reagieren.

NEWS: Trotzdem: SPÖ-Abgeordnete wählen den Burschenschafter Martin Graf zum Dritten Nationalratspräsidenten und weigern sich, fragwürdige Veranstaltungen im Parlament zu verhindern. Ist das richtig?

Vranitzky: Grundsätzlich bin ich für Toleranz gegenüber politisch Andersdenkenden. Aber man muss gerade im Parlament, der höchsten Institution der Demokratie, wachsam sein, dass nicht bestimmte Grundsätze um des faulen Friedens Willen verletzt werden. Und was Martin Graf betrifft: Ich gehe aus Prinzip nicht mehr ins Parlamentsgebäude, solange er dritter Nationalratspräsident ist.

Das Interview führte Hanna Simons

Das komplette NEWS-Interview mit Ex-Kanlzer Vranitzky finden Sie im NEWS 22/09