Aktionsgemeinschaft verteidigt ihren Thron: Bleibt stärkste Kraft im Studentenparlament

Auch wenn bei den ersten Internet-Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) laut Wissenschaftsministerium alles glatt gelaufen ist, haben die im Zuge des E-Voting eingeführten Veränderungen zu massiven Verzögerungen bei der Auszählung der Stimmen an mehreren Unis geführt. Das Ergebnis der Uni Graz stand auch 22 Stunden nach Wahlschluss nicht fest. Gleichzeitig gab es einen Negativrekord bei der Wahlbeteiligung, nur jeder vierte Student hat gewählt.

Die Wahlbeteiligung hat mit 25,7 Prozent einen neuen Tiefstwert erreicht. Die bisher geringste Beteiligung gab es bei den ÖH-Wahlen 1999 mit 27,53 Prozent, bei der Wahl 2007 betrug sie 28,7 Prozent. Vom heuer erstmals durchgeführten E-Voting machten rund 2.200 der 230.000 Wahlberechtigten Gebrauch, umgerechnet auf die tatsächlichen Wähler sind drei Prozent der Stimmen online abgegeben worden.

Beim Stimmverhalten der Studenten gab es im Vergleich zu 2007 geringe Verschiebungen: Die VP-nahe AktionsGemeinschaft (AG) hat ihre Stellung als stärkste Kraft in der Bundesvertretung (BV), dem österreichweiten Studentenparlament, ausgebaut und kommt auf 22 (plus zwei Mandate) der 85 Mandate. Auf Platz zwei liegen ex aequo die parteiunabhängigen Fachschaftslisten (FLÖ) mit 15 Sitzen (plus zwei) und die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS, wie bisher 15). Wahlverlierer ist der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ), der auf acht Mandate absackte (minus drei).

Kommunisten erhalten Mandate
Von den kleineren Fraktionen haben die beiden getrennt angetretenen kommunistischen Listen je ein Mandat errungen. Bisher war nur der Kommunistische StudentInnen Verband (KSV) im Studentenparlament, die Linke Liste (KSV-LiLi) nicht. Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) konnte sein Mandat verteidigen, die Jungen Liberalen StudentInnen (Julis; früher Liberales Studenten Forum, LFS) sind dagegen fix draußen. Zwei Mandate gehen an fraktionslose Listen, die den FLÖ nahestehen dürften. Die Mandate könnten sich nach Vorliegen des endgültigen Ergebnisses der Uni Graz noch leicht verschieben, ein Mandat könnte von der FLÖ zur AG wandern.

Alle großen Fraktionen konnten über Listenverbände zusätzliche Sitze im Studentenparlament erreichen. Zu diesen können sich "befreundete" wahlwerbende Gruppen an mindestens sechs Universitäten zusammenschließen, bei insgesamt mindestens 1.000 Stimmen bekommen sie ebenfalls ein Mandat in der Bundesvertretung. Die FLÖ und die AG konnten dadurch jeweils einen Sitz dazugewinnen, der VSStÖ schaffte mit jedem seiner zwei Listenverbänden ein Mandat. Die GRAS haben über einen ihrer zwei Listenverbände einen weiteren BV-Sitz bekommen. KSV und RFS haben auf diesem Weg ihr einziges BV-Mandat errungen.

Fachhochschulen folgen noch
Damit stehen zwar die Ergebnisse an den Universitäten fest, die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesvertretung sind allerdings noch nicht klar. So wird rund ein Viertel der insgesamt 85 Mandate in der Bundesvertretung von Vertretern der Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen besetzt, die von den einzelnen Hochschulen erst in den nächsten Wochen bestimmt werden.

Für eine Mehrheit in der BV sind 43 Mandate nötig. Dafür müssen sich allerdings mindestens drei Fraktionen zusammenschließen - was für lange Koalitionsverhandlungen sorgen wird. Letzter Termin für die Konstituierung der Bundesvertretung ist der 30. Juni. Jedenfalls haben bereits alle vier großen Fraktionen den Anspruch auf eine Beteiligung in der ÖH-Exekutive gestellt. Dazu kommt eventuell noch eine große Fraktion, die durch den Zusammenschluss aller Mandatare der Fachhochschulen entstehen könnte.

(apa/red)