Das Hohe Haus als zahnloser Tiger: Verbal- attacken von Graf bleiben völlig ohne Folgen

Österreichs Hohes Haus erweist sich einmal mehr als zahnloser Tiger: "Attackenreiter" Martin Graf, nebenbei bemerkt auch Dritter Nationalratspräsident, muss für seine verbalen Angriffe gegen IKG-Präsident Ariel Muzicant keine Sanktionen befürchten. Bei einer von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer einberufenen Sonderpräsidiale konnten sich die Parlamentsfraktionen nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, der FPÖ-Politiker kommt somit ungeschoren davon. Der nun mit einem Persilschein ausgestattete Graf hielt es dann auch nicht für notwendig, sich zu entschuldigen.

Durch die nicht erfolgte Einigung kommt es weder zu einer Änderung der Geschäftsordnung, die eine Abwahl des Präsidiums ermöglichen könnte, noch wird Prammer Graf im Alleingang vom Vorsitz entlassen.

Keine Einigung
"Wir haben alles diskutiert und versucht, haben aber keine Mehrheit in der Präsidiale gefunden", sagte Prammer im Anschluss an die Sitzung. Die Präsidentin räumte zwar ein, dass sie im Alleingang Graf vom Vorsitz entlassen könnte. Sie werde dies aber nicht tun: "Ich verstehe dieses Haus als Haus der Demokratie", ein Alleingang ohne entsprechende Mehrheit wäre daher ein "inadäquates Mittel".

Keine Entschuldigung
Gescheitert sei eine Einigung an ÖVP, BZÖ und FPÖ. Die Verantwortung liege nun nicht mehr bei ihr, sie habe alles getan, so Prammer. Man habe Graf auch aufgefordert, sich "mit dem Ausdruck des Bedauerns" zu entschuldigen, dies sei von ihm aber "definitiv in Abrede gestellt worden".

Graf selbst erklärte nach der Sitzung, eine Entschuldigung hätte niemand in der Präsidiale gefordert, "einige Mitglieder" hätten gemeint, er solle seine Worte zurück nehmen. Er gehe nun weg, "in dem Bestreben, darüber nachzudenken". Er gehe aber nicht davon aus, dass er sich für etwas, "was inhaltlich richtig ist", zu entschuldigen bereit sei.

"Abrüstung der Worte
Der Dritte Präsident verwies auch auf seine zuvor per Aussendung verkündete "Abrüstung der Worte". Als Rückzieher sei dies aber nicht zu werten. Man dürfe Ursache und Wirkung nicht verwechseln, verwies er auf verbale Angriffe Muzicants gegen seine Person und die FPÖ.

ÖVP-Klubchef Kopf erklärte einmal mehr, dass die ÖVP keine Abwahl aus politischen Gründen und keine Anlassgesetzgebung wolle. Der stellvertretende Klubobmann des BZÖ, Scheibner, vermutete "Wahlkampfprovokation". Die Grüne Bundessprecherin Glawischnig erklärte, für sie wäre auch eine Entschuldigung Grafs zu wenig.

(apa/red)