Zusammenarbeit mit der FPÖ? Kanzler Faymann kritisiert eigene Länderparteien

SPÖ-Vorsitzender Bundeskanzler Faymann hat Kritik an jenen Landesparteien geübt, die eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht ausgeschlossen haben. Gleichzeitig bekräftigte er, dass es auf Bundesebene keine Koalition mit den Freiheitlichen geben werde, er aber seine Landesparteien nicht zur Übernahme dieser Linie zwingen könne.

Dass er nun mit der Forderung nach Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres an der Ostgrenze der FPÖ in Sicherheitsfragen entgegenkomme, wies der Bundeskanzler im ORF-"Report" entschieden zurück. "Ich orientiere meine Politik nicht an der FPÖ", vielmehr seien die Anliegen der Bevölkerung ausschlaggebend, so Faymann.

"Taktisches Dilemma"
Faymann gestand zu, dass sich die SPÖ in einem "taktischen Dilemma" befinde, indem sie aufgrund der Mehrheitsverhältnisse eigentlich nur die ÖVP als möglichen Regierungspartner habe. Für ihn selbst sei das kein großes Problem. Einige Funktionäre in den Bundesländer würden aber sagen, es sei besser, noch eine taktische Möglichkeit aufzumachen. "Ich bin da anderer Meinung", stellte der SPÖ-Vorsitzende klar.

Scharfe Trennlinie gefordert
Er würde an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn er die FPÖ in eine Regierungsposition brächte und gleichzeitig sage, die FPÖ hetze auf, dagegen müsse es eine scharfe Trennlinie geben, so Faymann. "Ich würde auch auf Landesebene einen anderen Weg gehen", richtet der SPÖ-Vorsitzende seinen Landesparteien, wie etwa der Salzburger aus, die vor den Landtagswahlen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht ausgeschlossen hatte.

Die Sozialdemokratie sei kein organisierter Konzern, sie habe ein lebendigeres Parteileben als manche glauben. "Ich bin nicht der Konzernchef und auch nicht der Löwenbändiger", begründete Faymann, warum er seine Meinung in manchen Ländern nicht durchsetzen könne.

(apa/red)