Bundesheer weiter an Ostgrenzen tätig?
Experten kritisieren Faymanns Vorschlag

Der von Kanzler Faymann angeregte Assistenzeinsatz des Bundesheeres im östlichen Grenzraum Österreichs dürfte auch über 2009 hinaus verlängert werden. Verteidigungsminister Darabos und Innenministerin Fekter sagten nach dem Ministerrat, dass sie einer Verlängerung grundsätzlich positiv gegenüberstünden. Beide wollen aber noch die für Sommer geplanten Evaluierungsergebnisse abwarten. Experten halten eine Verlängerung für "verfassungswidrig", auch die Offiziersgesellschaft gibt sich skeptisch.

"Ich bin schon der Meinung, dass wir positiv über eine Verlängerung reden sollten", meinte Darabos. Er halte dies vor allem wegen der Kriminalitätsentwicklung für sinnvoll. Außerdem sei die Bevölkerung für eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes, "und warum sollte die Politik nicht auf die Bevölkerung hören". Auch Fekter betonte, dass sie schon letztes Jahr für eine Verlängerung des Einsatzes war, sie wolle aber trotzdem die Evaluierungsergebnisse abwarten.

Fragen der Zuständigkeit
Zur Kritik, dass eigentlich das Innenministerium und nicht das Verteidigungsministerium für Sicherheit zuständig sei, meinte Fekter, "wenn die Polizei, die für die Kriminalitätsbekämpfung zuständig ist, Informationen aus der Bevölkerung oder von Präsenzdienern bekommt, sind wir sehr froh darüber". Seit 2008 kostet der Assistenzeinsatz rund 12,5 Millionen Euro pro Jahr. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sei dieses Geld wert, so Fekter. Derzeit seien rund 800 Personen im Assistenzeinsatz, erklärte Darabos. Er kann sich auch zukünftig diesen Rahmen vorstellen.

Burgenlands Landeshauptmann Niessl begrüßte den Vorstoß. Damit werde "einer sicherheitspolitischen Forderung des Landes Burgenland Rechnung getragen". Auch Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll zeigte sich über die Entscheidung zufrieden, denn der Assistenzeinsatz wäre "angesichts der derzeitigen Situation nach wie vor notwendig".

Kritik von Verfassungsexperten
Scharfe Kritik kommt von Verfassungsexperten zu der von der Regierung angedachten weitere Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres an der Grenze. Dies entspreche nicht den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, sagte der Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk gegenüber der APA. Sein Kollegen Heinz Mayer erklärte, er halte den Assistenzeinsatz "längst für verfassungswidrig".

Offiziersgesellschaft skeptisch
Die Österreichische Offiziersgesellschaft (ÖOG) hat sich skeptisch gezeigt, was die Forderung von Bundeskanzler Werner Faymann zu einer Verlängerung des Assistenzeinsatzes betrifft. "Ob das nach der Schengenerweiterung noch gerechtfertigt ist, wage ich zu bezweifeln", erklärte ÖOG-Präsident Eduard Paulus. Es sei nicht Aufgabe des Bundesheeres 20 Jahre nach Fall des Eisernen Vorhangs noch einen Polizeidienst zu leisten, meinte Paulus.

"Jedes Jahr gehen dadurch ein paar Tausend Präsenzdiener verloren, die nicht vollwertig ausgebildet werden. Außerdem werden die Kosten vom Innenministerium nicht ersetzt, obwohl das eigentlich ein Polizeieinsatz ist", stellte der ÖOG-Präsident fest. Er räumte ein, dass die Patrouillen der Soldaten in den Gemeinden beliebt sind, sowohl was das Sicherheitsbedürfnis betrifft als auch aus wirtschaftlichen Gründen. Diese "Polizeiaufgaben" würden aber viel Geld kosten. Paulus geht davon aus, dass das jährliche Gesamtbudget höher als die vom Verteidigungsministerium genannten 12,5 Mio. Euro ist: "Da bin ich mir sicher."

(apa/red)