Laue Wirtschaftsdebatte im Parlament: Diskussion um Budget in vorletzter Runde

Schon am drittletzten Tag geht den Abgeordneten in der Budgetdebatte ein wenig der Schwung aus. Die Debatte zum Kapitel Wirtschaft und Familie verlief im höchsten Maß unspektakulär. FPÖ, BZÖ und Grüne vermissten ausreichende Maßnahmen, um die Wirtschaft anzukurbeln. ÖVP und SPÖ würdigten im Gegenzug, die Maßnahmen der Regierung, von Kurzarbeit über Konjunkturpakete bis hin zur Steuerreform.

Die Freiheitlichen mit ihrem Wirtschaftssprecher Themessl an der Spitze beklagten zu geringe Fördermaßnahmen für Lehrlinge. Für das BZÖ meinte der Abgeordnete Lugar, dass es besonders am Bau zusätzlicher Maßnahmen bedürfe. Die Grünen um Wirtschaftssprecherin Lichtenecker verlangten verstärkte Investitionen in neue Energien und eine Personal-Aufstockung bei der Bundeswettbewerbsbehörde.

Lob für Konjunkturpaket
SPÖ-Wirtschaftssprecher Matznetter betonte, das österreichische Konjunkturpaket sei in Europa unter den besten. Wirtschaftsminister Mitterlehner nannte als Motto kraftvoll helfen und maßvoll haushalten und hob die jüngst präsentierte Internationalisierungsoffensive hervor.

In Sachen Familienpolitik dominierten Bekenntnisse zum Kindergarten-Ausbau sowie zur Einführung des einkommensabhängigen Kindergelds.

Ärger um Grosz
Einzige Aufregung in der Wirtschaftsdebatte war ein Dreiecksdisput zwischen BZÖ, ÖVP und Nationalratspräsidium. ÖVP-Klubobmann Kopf hatte sich während der vorangegangenen Geschäftsordnungsdebatte vom steirischen BZÖ-Chef Grosz durch Zwischenrufe derart gestört gefühlt, dass er ihm eine Art Scheibenwischer zeigte. Nachdem Nationalratspräsidentin Prammer einen Ordnungsruf für Kopf verweigerte, stellte BZÖ-Vizeklubchef Westenthaler daraufhin minutenlang seine Zwischenrufe nicht ein, woraufhin er schließlich den Tadel der Parlamentschefin kassierte.

(apa/red)