Gastkommentar von ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger

In Zeiten der Krise braucht es keine geballte linke Faust und keinen zum Gruß erhobenen rechten Arm. Wir brauchen eine ruhige Hand, die dieses Land sicher aus der Krise führt. Vielen ist offenbar noch nicht klar, was in dieser Wirtschaftskrise noch auf uns zukommt.

Der soziale Friede in Österreich ist gerade in Zeiten der Krise ein fragiles Gebäude, das zusammenbrechen kann. Vor allem durch unüberlegte Aktionen, wie wir sie derzeit leider erleben: Demonstrationen und Klassenkampf auf der einen Seite, politische Hetze gegen Volksgruppen, aber auch gegen Berufssparten auf der anderen Seite.

Hier wird aufgestachelt, Hass und Neid geschürt. Österreich braucht keine Politiker, die den rechten Arm zum Gruß heben, aber auch keine, die die linke Faust ballen. Wir brauchen Politiker, die mit ruhiger Hand dieses Land aus der Krise führen. Wir wollen den sozialen Zusammenhalt und keine Muskelspiele rechter Hetzer und linker Sprücheklopfer. Gerade jetzt gilt es zusammenzuhalten, ruhig und verantwortungsvoll zu handeln und über die Partei- und Landesgrenzen hinweg gemeinsame Maßnahmen zur Bewältigung der Krise zu erarbeiten.

Ein wesentlicher Teil des sozialen Friedens in Österreich ist die Sozialpartnerschaft. Vor diesem Hintergrund ist es bemerkenswert, wenn Gewerkschafter zu Demonstrationen vor den Bürozentralen anderer Sozialpartner aufrufen und die Leute auf die Straße schicken, anstatt am Verhandlungstisch miteinander zu reden. Sozialer Friede braucht Partnerschaft und nicht Straßenkampf. Besonders niederträchtig sind die rechten Hetzparolen, mit denen versucht wird, die Verunsicherung der Menschen zu missbrauchen und Hass zu schüren. Wir wollen nicht, dass in Österreich wie in anderen europäischen Ländern Mistkübel und Autos brennen.

Zwischen dieser Hetze und dem Klassenkampf droht eines leider völlig unterzugehen: die EU-Wahl am 7. Juni. Dass die ÖVP die einzige Partei ist, die die Bedeutung dieser Wahl bewirbt und eine klar pro-europäische Haltung einnimmt, ist schade. Es wird Zeit, dass auch die anderen Parteien inhaltlich mit Konzepten und Vorschlägen kommen, anstatt ständig neue Schuldige für die Krise zu suchen und anzuprangern. Der Schuldige ist längst bekannt: einerseits verantwortungslose US-Politiker, die das Blaue vom Himmel und jedem Amerikaner versprachen, dass er ein neues Haus bauen kann, auch wenn die nötigen Mittel dafür nicht zur Verfügung stehen; und andererseits der Wall-Street-Kapitalismus der USA.

Der Schutzschild heißt Europa. Wir müssen daher Europa so stark machen und mit den nötigen Abwehrmechanismen ausrüsten, damit es künftig gegen derartige Krisen aus den anderen Enden der Welt noch besser gewappnet ist. Denn klar ist: Ohne Europa wäre Österreich von der Krise weit schwerer betroffen, als das jetzt der Fall ist. Auch die anderen Parteien sollten diese EU-Wahl also langsam ernst nehmen. Und allen sollte klar werden: Die Krise wird noch härter und Europa wichtiger.