Vorarlberg und OÖ: Kassenpaket geht zu Lasten der lokalen Gebietskrankenkassen

Der Beschluss des Budgetbegleitgesetzes landet wahrscheinlich vor dem Höchstgericht. Denn aus Sicht Vorarlbergs und Oberösterreichs geht das Kassenpaket zu Lasten der lokalen Gebietskrankenkassen. Gesundheitsminister Stöger glaubt nicht, dass die Klagen erfolgreich sein können. Gleichzeitig lockt er die Länder, indem er geringere Beiträge an den Ausgleichsfonds der Kassen in Aussicht stellt.

Der Ausgleichsfonds der Krankenkassen ist so konzipiert, dass die Träger zwei Prozent ihrer Beitragseinnahmen abliefern müssen. Dazu kommt noch eine steuerliche Finanzierung. Je nach Jahr kommen so 250 Millionen Euro zusammen, die zwischen den Gebietskrankenkassen verteilt werden. Entscheidend für die Höhe der jeweiligen Zuwendungen sind Strukturargumente, im Klartext, wie günstig oder ungünstig die Versichertenstruktur aussieht.

Das letzte Mal wurde noch unter Schwarz-Blau am Ausgleichsfonds gerüttelt. Da wurde verfügt, dass die Träger vier statt zwei Prozent ihrer Beitragsmaßnahmen an den Ausgleichstopf einzahlen müssen. Zudem wurde vereinbart, dass die Vergabe der Mittel nicht nur nach strukturellen Kriterien dirigiert wird sondern auch nach der Erfüllung von Zielvorgaben. Schließlich wurden noch die Berufsständischen Kassen wie jene der Gewerbetreibenden oder Bauern einbezogen. Alle drei Punkte scheiterten vor dem Verfassungsgerichtshof, an den sich das Land Vorarlberg gewandt hatte.

Nun gibt es für die Gebietskrankenkassen erfreulichere Nachrichten aus dem Mund des Gesundheitsministers. Er will die Beiträge an den Fonds senken, da durch die von der Regierung eingeleitete Entschuldung weniger Bedarf an Mittelaufbringung durch die Kassen selbst besteht. Wie weit er mit den Beiträgen heruntergehen will, sagte Stöger noch nicht. Eine Lösung erwartet er aber in Bälde. Im Herbst sollte jedenfalls eine Lösung zu Stande gekommen sein - "je schneller, umso besser".

(apa/red)