Trotz Widerstands im Parlament: Obama
hält an der Schließung von Guantanamo fest

US-Präsident Barack Obama hält trotz Widerstands im Parlament an der Schließung des weltweit kritisierten Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba fest. "Statt unsere Sicherheit zu vergrößern, hat das Gefängnis in Guantánamo die nationale Sicherheit Amerikas geschwächt", sagte Obama in Washington. Ein Teil der rund 240 Guantánamo-Häftlinge soll in Hochsicherheitsgefängnisse in die USA verlegt werden. Einige sollen vor US-Bundesgerichten angeklagt werden, und etwa 50 könnten ins Ausland transferiert werden, kündigte Obama an.

Für mutmaßliche Terroristen, gegen die nicht genügend Beweise für eine Anklage vorliegen, soll gemeinsam mit dem Parlament ein "legitimer rechtlicher Rahmen" für längerfristige Inhaftierungen erarbeitet werden. "Längere Inhaftierungen dürfen nicht die Entscheidung eines Einzelnen sein", sagt Obama. Er reagierte damit auf steigenden Widerstand gegen sein Versprechen, das Lager Guantánamo auf Kuba zu schließen.

Am Vortag hatte Obama eine schwere Schlappe erlitten, als ihm der Senat die Freigabe von Finanzmitteln für die Guantanamo-Schließung vorläufig verweigerte. Auch eine Mehrheit der Senatoren seiner eigenen Partei stimmte für den Antrag. Der Senat hatte mit überwältigender Mehrheit 80 Millionen Dollar (59 Millionen Euro) verweigert, die Obama für die im Jänner 2010 geplante Schließung des Lagers beantragt hatte. Die Kritiker machen geltend, dass ein Transfer der Insassen auf das Territorium der USA ein Sicherheitsrisiko darstelle.

Guantanamo-Lager schadet den USA
In seiner Grundsatzrede zur Terrorabwehr vor Militäranwälten räumte er "Schwierigkeiten" bei der Schließung ein, doch sei sein Plan alternativlos. "Die Beibehaltung des Lagers würde uns letztlich teurer kommen als seine Schließung", sagte er. Er verfolge weiter das Ziel, Terrorverdächtige mit al-Kaida-Verbindungen von Guantanamo in Hochsicherheitsgefängnisse in den USA zu verlegen. Das Terrornetzwerk Al Kaida benutze die Existenz des Lagers als Werbung für die Anwerbung von Terroristen. Das Gefangenenlager auf der Karibik-Insel Kuba habe der moralischen Autorität der USA in der Welt Schaden zugefügt.

Obama warf seinen Kritikern vor, mit der Debatte über die Schließung von Guantanamo ein "Klima der Furcht" zu schaffen. "Wenn wir weiterhin Entscheidungen in einem Klima der Furcht treffen, werden wir weiterhin Fehler machen", sagte er. Ausdrücklich kritisierte Obama die Politik seines Vorgängers George W. Bush, dessen Handhabung von Terrorverdächtigen die heutigen Probleme erst verursacht habe. "Wir müssen nun etwas aufräumen, das schlichtweg ein Schlamassel ist, ein fehlgeleitetes Experiment, das uns eine Flut von Gerichtsverfahren eingebracht hat." Er räumte ein, Bush habe bereits 500 Gefangene aus Guantanamo entlassen. Eine "Wahrheitskommission" zur Untersuchung der Anti-Terror-Politik Bushs lehnte Obama ab.

Misshandlungsfotos bleiben unveröffentlicht
Der US-Präsident bekräftigte auch seine Entscheidung, Fotos von Gefangenenmisshandlungen in Afghanistan und Irak durch US-Sicherheitskräfte nicht zu veröffentlichen. Es gebe keinen Grund dafür, sie zu veröffentlichen, aber einen "klaren und zwingenden" Grund, es nicht zu tun, sagte er. Die Verantwortlichen seien für die Misshandlungen zur Rechenschaft gezogen worden. Es sei unstrittig, dass ihre Taten falsch gewesen seien. Nun die Bilder davon zu veröffentlichen, würde antiamerikanische Gefühle in der Welt verstärken. Er habe sich deshalb aus seiner Verantwortung, Schaden von Amerikanern abzuwenden, gegen die Veröffentlichung entschieden.

(apa/red)