Partei verspricht "Endlösung der Zigeuner-
Frage": Rassismus-Skandal im Wahlkampf

Ein rassistisch eingefärbter Skandal ist in Tschechien im Zusammenhang mit den bevorstehenden Europawahlen ausgebrochen. Die außerparlamentarische ultrarechte "Nationale Partei" ("Narodni strana", NS) veröffentlichte im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (CT) einen Wahlspot, in dem sie die "Endlösung der Zigeuner-Frage" verspricht.

Der Spot mit der offensichtlichen Anspielung auf die Nationalsozialisten und ihre "Endlösung der Juden-Frage" wurde im Rahmen der Zeit ausgestrahlt, die die zur Wahl registrierten Parteien laut Gesetz kostenlos zur Verfügung haben, sich im CT sowie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu präsentieren. Die NS wirbt in dem Wahlspot auch für "Stopp dem schwarzen Rassismus", "Nein der Bevorzugung der Zigeuner" und verkündet: "Wir wollen keine Parasiten unter uns".

Die Präsentation der NS sorgte sofort für Aufsehen und CT-Generaldirektor Janecek erklärte, er habe angeordnet, den Wahlspot der NS nicht mehr auszustrahlen. Nicht nur von der Roma-Gemeinschaft, sondern auch von den Spitzenpolitikern wurde der NS-Wahlspot scharf verurteilt. Die tschechische Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" kritisierte, dass der Wahlspot überhaupt ausgestrahlt wurde.

"Hysterische Reaktion"
Die NS wies die Rassismus-Vorwürfe als eine "hysterische Reaktion" zurück. "Uns geht es darum, die positive Diskriminierung zu beseitigen und die Leute zu zwingen zu arbeiten", sagte Jiri Gaudin von der NS. Auf eine Frage, was die NS unter "Endlösung" verstehe, antwortete er, es gehe um die "Repatriierung (der Roma) in ihr Herkunfts-Land, also nach Indien".

Nach Einschätzung der Prager Regierung leben unter den 10,3 Millionen Bürgern in Tschechien mehr als 250.000 Roma. Viele von ihnen wohnen demnach in "Ghetto-ähnlichen" Verhältnissen, in Plattenbauten und Stadtvierteln mit mehr als 80 Prozent Roma-Anteil und hoher Arbeitslosigkeit.

(apa/red)