Rechtsradikale wieder im Aufwind: Zahl der
Straftaten in Deutschland stark angestiegen

Der deutsche Bundesverfassungsschutz hat im vergangenen Jahr laut Verfassungsschutzbericht einen starken Anstieg rechtsradikaler Straftaten festgestellt. 2008 wurden demnach von Rechtsextremen 19.894 Straftaten in Deutschland begangen, darunter mehr als tausend Gewalttaten. Dies sei ein Anstieg von 15,8 Prozent gegenüber dem Jahr davor.

Trotz eines wachsenden Einflusses von Neonazis in der NPD lehnt der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische Partei weiterhin ab. "Ich halte nichts davon, Verbotsverfahren zu betreiben, die auf tönernen Füßen stehen", sagte er bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2008 in Berlin.

Der CDU-Politiker verwies auf die hohen Hürden, die das Bundesverfassungsgericht für ein Verbot aufgestellt hat. Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 gescheitert, weil ein Teil des Beweismaterials auf Informationen von V-Leuten des Verfassungsschutzes basierte. Die SPD-Innenminister hatten vor zwei Wochen einen neuen Vorstoß für einen Verbotsantrag gestartet und eine Materialsammlung vorgelegt, die die Verfassungsfeindlichkeit der Partei belegen soll.

Laut Verfassungsbericht ist die Mitgliederzahl der NPD im vergangenen Jahr von 7.200 auf rund 7.000 leicht gesunken. Die Rolle der Neonazis in der Partei sei aber gewachsen, sagte Schäuble. "Das neonazistische Spektrum gewinnt innerhalb der NPD größeren Einfluss." Insgesamt stieg die Zahl der Neonazis in Deutschland laut Verfassungsschutz im vergangenen Jahr deutlich von 4.400 auf 4.800.
(apa/red)