Ankara nicht "reif" für Brüssel? Strasser
will EU-Tore für Türkei geschlossen halten
- Keine Verhandlungen über beitrittsrelevante Kapitel
- Möglicher EU-Beitritt der Türkei spaltet die ÖVP
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Der EU-Spitzenkandidat der ÖVP, Ernst Strasser, hat einmal mehr erklärt, die Türkei sei für einen EU-Beitritt "nicht reif". Zu den in den vergangenen Tagen teils unterschiedlichen Meinungen innerhalb der ÖVP zu Beitrittsverhandlungen sagte Strasser in der ORF-"Pressestunde", er sei sehr wohl für Verhandlungen, nicht aber über beitrittsrelevante Kapitel.
Dazu, dass im ÖVP-Parteiprogramm steht, dass die Verhandlungen offen geführt werden sollten, sagte Strasser: "Verhandlungen sind Verhandlungen, Beitrittsverhandlungen sind etwas ganz anderes". Und: "Die Verhandlungen sind auf Eis gelegt, und das ist gut so". Diese Meinung sei auch ÖVP-Linie. Im Mai 2008 seien die Verhandlungen de facto gestoppt worden - und zwar "aus gutem Grund". Es könne nicht sein, dass ein Mitgliedsland - Zypern - von einem möglichen Beitrittswerber "nicht mit voller Souveränität behandelt wird".
"Zick-Zack" bei SPÖ
Kritik hagelte es für die SPÖ. So verstehe er die "Zick-Zack-Linie" der "Sozialisten" bei der Abstimmung über die neue EU-Asylrichtlinie nicht. Dass die SPÖ im nationalen Parlament dagegen, im EU-Parlament aber teilweise dafür gestimmt hat, sei nicht verständlich. Eine Aufweichung der Asylrichtlinien halte er - auch in Hinblick auf den Arbeitsmarkt - für schlecht, so Strasser.
Zur aktuellen Diskussion um Rechtsextremismus in Österreich fand Strasser recht klare Worte. "Da müssen wir klar auftreten". Zu diesen Gräuel brauche es eine klare Trennlinie. Gleichzeitig müsse man die Sorgen der Leute ernst nehmen und sie lösen, nur so komme man gegen Rechtspopulismus an. Eine Einordnung seiner Person am rechten Rand der ÖVP lehnte er ab - er sehe sich "in der Mitte des politischen Spektrums".
"Katastrophaler Auftritt"
Scharfe Kritik hat Strasser für seinen Auftritt in der ORF-"Pressestunde" geerntet. Während der Spitzenkandidat der SPÖ, Hannes Swoboda, bemängelte, dass sich Strasser zu den Themen Arbeitslosigkeit und soziale Sicherheit nicht geäußert habe, sprach SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter gar von einem "katastrophalen Auftritt. Die FPÖ sah wie die Grünen einen "Eiertanz" rund ums Thema Türkei-Beitritt, das BZÖ sprach von "winden und flunkern" und für Hans-Peter Martin war Strasser "schlichtweg peinlich". (apa/red)
