Strasser will Türkei vorerst nicht in der EU:
Beitrittsgespräche sollen gestoppt werden
- ÖVP-Mann für EU-Wahl distanziert sich aber von FPÖ
- Parteien sparen nach den Äußerungen nicht mit Kritik
·Die Kirche vereint gegen HC Strache
"Religiöse Themen für
die Politik missbraucht"
·Unsichere Prognosen für die EU-Wahl 2009
SPÖ & ÖVP Kopf an Kopf.
FPÖ soll stark zulegen
·Volksanwaltschaft klagt Ewald Stadler
Tritt im EU-Wahlkampf mit dem alten Amt auf
·EU-Wahlplakate sind eine Klasse für sich ...
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ÖVP-EU-Spitzenkandidat Ernst Strasser will einen Stopp der Verhandlungen zwischen Europäischer Union und Türkei über einen EU-Beitritt. Es gebe "keine Geschäftsgrundlage im Sinne einer Zustimmung der Bevölkerung", darum sei er dafür, "dass es diese Verhandlungen nicht mehr geben kann, solange sich die Dinge nicht grundsätzlich geändert haben." Dies werde "eher fünf, zehn oder fünfzehn Jahre dauern".
Vehement tritt ja auch die FPÖ gegen einen Türkei-Beitritt auf, deren Mittel goutiert Strasser aber nicht: Er erneuerte seine Kritik am Freiheitlichen Wahlkampf als "unappetitlich, menschenverachtend" und als "bewusstes Spiel mit nationalsozialistischen Gefühlen". Die ÖVP werde "mit Argumenten dagegenhalten".
FPÖ, BZÖ und Grüne sparten nach Strassers Äußerungen nicht mit Kritik. Für den freiheitlichen Listenersten Andreas Mölzer handelt es sich um ein "billiges und durchsichtiges Wahlkampfmanöver". Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek sieht Strasser im Wettstreit um den Titel "Wer ist der Rechteste im Land". Und BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner spricht von "Chaos und Streit" in der ÖVP.
"Gefährliches Spiel"
Die ÖVP spiele ein höchst gefährliches Spiel im Einklang "mit den Hetzern von der FPÖ", findet Lunacek. Die Volkspartei wisse nämlich, dass die Wahlen zum Europaparlament nichts mit dem EU-Beitritt mit der Türkei zu tun hätten. Im übrigen brauche es eine klare sachliche Begründung, um den Verhandlungsprozess zu stoppen.
Es sei ohne Belang, wenn der schwarze EU-Spitzenkandidat im Wahlkampf laut seine Forderung nach einem Ende der Verhandlungen heraus posaune, erklärte Mölzer. Wichtiger wäre es, wenn ÖVP-Obmann Josef Pröll beim nächsten Ministerrat einen Antrag einbringe, dass die Bundesregierung in Brüssel das Ende der Türkei-Verhandlungen fordere, was aber mit Sicherheit nicht geschehen werde.
"Chaos und Streit"
"Chaos und Streit in der ÖVP" sieht BZÖ-Generalsekretär Petzner. Strasser sage das diametrale Gegenteil davon, was die ÖVP in ihrem Wahlprogramm für die EU-Wahl scheibe. Dort bekenne sich die ÖVP zu "verhandlungsoffenen" Gesprächen mit der Türkei. "Warum überhaupt Verhandlungen und dann auch noch verhandlungsoffen, wenn Sie nun plötzlich ohnehin für einen Stopp der Verhandlungen sind, Herr Strasser?" will Petzner wissen.
(apa/red)
