Fekter setzt gegen Verbrecher auf Härte:
Höhere Mindeststrafe für Einbrüche geplant

Innenministerin Fekter will auf die stark steigende Zahl der Wohnungseinbrüche reagieren und die vorgesehene Mindeststrafe dafür erhöhen. "Sechs Monate sind hier zu wenig", erklärte sie. Fekter verlangt eine Aufsplittung des Einbruchs-Paragrafen - je nach Schwere des Delikts. Ihre Reformpläne will sie demnächst mit Justizministerin Bandion-Ortner verhandeln.

Fekters argumentiert gegenüber der Tageszeitung "Österreich": Wohnungseinbrüche müssten im Strafgesetzbuch anders bewertet werden als zum Beispiel das Knacken von Zigarettenautomaten, da der Eingriff in die Privatsphäre für die Betroffenen einen unvergleichlich höheren Schaden darstelle, als wenn jemand nur ein Behältnis aufbreche.

Eine Absage erteilte die Innenministerin den Forderungen von FPÖ und BZÖ nach einer Wiedereinführung der Grenzkontrollen im Osten und Süden des Landes.

Aufklärung statt Strafe
Höhere Aufklärungsquote statt höhere Strafen: So lautet die Reaktion der SPÖ auf Fekters Pläne. Sicherheitssprecher Otto Pendl forderte, dass die Ministerin für mehr geklärte Fälle sorgen solle. Notwendig seien die im Regierungsprogramm fixierten 1.000 zusätzlichen Planstellen für die Exekutive.

Laut Pendl sollte statt über Straferhöhungen verstärkt über die Ausbildung der Polizisten und über die effizientere Arbeitsgestaltung der Exekutive diskutiert werden, um die Aufklärungsquoten zu erhöhen. "Dies würde viele Täter eher von ihrer kriminellen Handlung abschrecken, als die erhöhte Mindeststrafe", argumentierte der Politiker.
(apa/red)