Dringliche Anfrage im Parlament: Fekter entschuldigt sich bei Opfern von Ebensee

Innenministerin Maria Fekter hat sich offiziell bei den Überlebenden des KZ-Ebensee entschuldigt, die am 9. Mai bei einer Gedenkfeier von Rechtsextremen überfallen worden waren. "Die bedauerlichen Vorfälle in Ebensee sind in keiner Weise zu tolerieren und ich verurteile sie aufs Schärfste", sagte Fekter bei der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der Grünen im Nationalrat. Und: "Lassen Sie mich von hier aus, von der Regierungsbank, auch eine offizielle Entschuldigung an die Opfer richten." Den Vorwurf des mangelnden Engagements gegen Rechts wies Fekter zurück.

Fekter lobte die "ausgezeichnete Arbeit" der Exekutive: Die Täter seien festgenommen worden und geständig. Sie werde aber verstärkt prüfen lassen, inwieweit Extremismus in Österreich zunimmt, versicherte die Innenministerin. Außerdem kündigte Fekter die Aufstockung der entsprechenden Ressourcen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) an: Ein entsprechendes Konzept liege ihr bereits vor und werde demnächst mit der Personalvertretung besprochen.

Als bewusste Missinterpretation bezeichnete Fekter die Darstellung der Grünen, sie habe nach dem rechtsextremen Überfall auf die KZ-Gedenkfeier von gegenseitigen Provokationen gesprochen. Diese Aussage habe sich nicht auf die Vorfälle in Ebensee bezogen, sondern auf die allgemeine Situation in Oberösterreich, wo es Anfang Mai auch Ausschreitungen linksextremer Demonstranten gegeben habe. In den Medien sei dies auch klar nachzulesen gewesen, betonte Fekter, und verwehrte sich dagegen, "dass dann trotzdem diese Missinterpretation vom politischen Gegner genüsslich zelebriert wird".

Routinierte Antworten
Die eigentliche Anfragebeantwortung spulte Fekter routiniert ab: Die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Schmieraktion in Mauthausen seien noch im Gange, im Zusammenhang mit den FPÖ-Plakaten ermittle die Staatsanwaltschaft Wien und der Ausschluss der Medien von der Burschenschafter-Veranstaltung am 8. Mai sei wegen des polizeilichen Platzverbotes verfügt worden. Über die Aufstockung des BVT, wo sich derzeit zwei Ermittlungsgruppen sowie Analytiker und Sachbearbeiter mit Extremismus befassen, will Fekter mit den Personalvertretern sprechen.

Die Vorwürfe bezüglich des 2001 eingestellten Rechtsextremismusberichtes wies Fekter zurück: Das Thema Rechtsextremismus werde nun im Verfassungsschutzbericht behandelt, die dortige Seitenzahl sei im Übrigen "kein Qualitätskriterium". Zum Fall David Duke betonte Fekter, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen "nur nach Maßgabe der Rechtslage" möglich seien. Und für die Neugestaltung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen soll es im Juni ein Konzept geben, das von einer seit längerem tagenden Arbeitsgruppe bei einer internationalen Tagung vorgestellt werden soll.

Scharfe Kritik von Glawischnig
Grünen-Chefin Eva Glawischnig hatte Fekter und FP-Chef Heinz-Christian Strache zuvor vorgeworfen, die Vorfälle in Ebensee verharmlost zu haben. Scharfe Kritik übte Glawischnig auch an der Wahlkampflinie der ÖVP, die SPÖ und FPÖ zuletzt vorgeworfen hatte, nichts gegen die geplante EU-Asylrichtlinie unternommen zu haben. Hier gehe es lediglich um Mindeststandards für Asylwerber, betonte Glawischnig, und warf der ÖVP vor, dieses Thema "politisch rechtsextrem, aus meiner Sicht, zu missbrauchen".

Eine heftige Attacke ritt die Grünen-Chefin auch auf die FPÖ: "Die FPÖ spielt ganz offen mit Antisemitismus, die FPÖ hat ganz offen Rechtsextremismus in dieses Parlament hereingelassen", kritisierte Glawischnig und warf den Freiheitlichen vor, mit "offener Religionshetze" gegen Juden und Moslems vorzugehen. Wenn die FPÖ die Religion nun wieder zum entscheidenden Kriterium für die Beurteilung von Menschen machen wolle, "dann reißen Sie den Abgrund wieder auf, der zu Auschwitz geführt hat", so Glawischnig.

Orange-rotes Scharmützel
Mit einem kurzen orange-roten Scharmützel ist die Debatte um die Dringliche Anfrage der Grünen an Fekter zu Ende gegangen. BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner warf der SPÖ vor, ihre jüngsten Attacken auf die FPÖ nur zur Wählermobilisierung durchzuführen und glaubte sich diesbezüglich durch ein Gespräch mit SP-Geschäftsführerin Laura Rudas am Rande des der Nationalratssitzung vom Dienstag bestätigt: Rudas habe zugegeben, dass die roten Attacken zwar der FPÖ nützen, dass dadurch aber auch die SP-Wähler mobilisiert würden.

Rudas wies dies zurück: Ihrer Darstellung zufolge hatte sich BZÖ-Wahlkampfleiter Petzner selbst am Dienstagabend "ziemlich verzweifelt" mit dem Hinweis an sie gewandt, dass der rot-blaue Konflikt der FPÖ nutze. Petzner habe offenbar Sorge, im Wahlkampf zu wenig zu Wort zu kommen, sagte Rudas: "Ich verspreche hoch und heilig, niemals irgendwelche Konzepte mit dem Herrn Petzner zu besprechen. Wir wollen ja nicht zu einer Minifraktion werden."

Die Debatte um die Dringliche Anfrage der Grünen war teils äußerst emotional geführt worden. Weil sich die Abgeordneten gegenseitig mit Extremismus-Vorwürfen eindeckten, reagierte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) mit zahlreichen Ordnungsrufen und appellierte mehrmals an die Redner, sich verbal zu mäßigen. Im Anschluss wurde die für die Dringliche unterbrochene Generaldebatte über das Doppelbudget fortgesetzt.

(apa/red)