Opposition torpediert Prölls Doppel-Budget:
VP-Chef ortet hingegen "Erfolgsgeschichte"

Die Budgetdebatte für die Jahre 2009 und 2010 läuft. Am ersten Tag der Schlussberatungen zeigten sich im Nationalrat die gewohnten Fronten. Die Opposition vermisste Visionen der Regierung zum Schuldenabbau nach der Krise und kritisierte falsche Investitionen. Diese verteidigte mit Finanzminister Pröll (ÖVP) als "alternativlos" und nannte sein erstes Doppelbudget eine "Erfolgsgeschichte". SPÖ-Finanzsprecher Krainer bewarb eine höhere Vermögensbesteuerung.

Die heutige Plenarsitzung, für die heute 111 Redner gemeldet sind, ist bereits die zweite Globaldebatte zum Staatshaushalt 2009/2010. Vor einem Monat war die Vorlage von Finanzminister Pröll bereits diskutiert worden. Nach der heutigen Sitzung wird die Budgetdebatte kommenden Dienstag mit den ersten Einzelkapiteln fortgesetzt. Auch von Mittwoch bis Freitag werden noch Teilbereiche durchgenommen, bis es zur Abstimmung kommt.

Der Vorsitzende des Budgetausschusses, Jakob Auer (ÖVP), warb angesichts dieses Programmes für eine Reform der Budgetberatungen. Eine Beibehaltung dieses Modus, nur um Rituale zu erfüllen und Stricherllisten zu füllen, sei zu wenig.

Wie das Defizit abbauen?
In der Sache hatte die Opposition neuerlich wenig Gefallen an den Vorschlägen Prölls. Für die FPÖ prangerte Budgetsprecher Gradauer an, dass die Koalition es während der letzten drei Jahre verabsäumt habe, Reserven anzulegen, die man in der jetzigen Krisenzeit dringend gebraucht hätte. BZÖ-EU-Spitzenkandidat Stadler verlangte neuerlich, das Budget zurückzuziehen, da die Daten, die dem Haushaltsentwurf zu Grunde lägen, nicht mehr aktuell seien. Grünen-Bundessprecherin Glawischnig forderte Pröll auf, endlich kundzutun, wie er das Defizit abzubauen gedenke.

Die Regierung sah dies nicht so. Pröll nannte sein erstes Doppelbudget eine "Erfolgsgeschichte". Überhaupt stehe Österreich gut da, bei den Arbeitsplätzen liege man in Europa unter den Besten, die Inflation sei Durchschnitt.

(apa/red)