Kanzler Faymann rechnet mit Strache ab:
"Wir haben viel zu lange geschwiegen"

In einem Interview mit dem aktuell erscheinenden Nachrichtenmagazin NEWS rechnet Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und dessen EU-Spitzenkandidaten Andreas Mölzer ab.

NEWS: Herr Bundeskanzler, in der neuen OGM-Umfrage für NEWS liegt die FPÖ bei den unter 30-Jährigen in den Rohdaten bei 25 % und somit weit vor der SPÖ, die nur auf 16 % kommt. Woran liegt das, und wie wollen Sie das ändern?

Werner Faymann: Wir haben viel zu lange geschwiegen, wenn Herr Strache versucht hat, Menschengruppen gegeneinander aufzuhetzen. Es war sicher ein Fehler jener Parteien, die für einen Grundkonsens von Toleranz stehen, die nichts von Antisemitismus halten, die das Gemeinsame vor das Trennende stellen, sich bisher nicht laut genug zu Wort gemeldet zu haben. Da haben wir – speziell jungen Menschen gegenüber – eine Bringschuld. Wir müssen ganz klar sagen, wofür wir stehen: für den respektvollen Umgang von Menschen miteinander. Da haben wir vieles besser zu machen.

NEWS: Vor wenigen Tagen haben Sie Strache als „Hassprediger“ bezeichnet.

Faymann: Er versucht Missstände zu übertreiben und dann durch das Predigen von Hass und durch Verhetzen Leute auf seine Seite zu ziehen. Er löst damit gar nichts, sondern verschärft bewusst die Situation. Das ist eine Schande für Politiker, die eine Vorbildfunktion haben. Er verletzt jeden Grundkonsens, setzt auf ganz einfache Reflexe, er nimmt auf nichts Rücksicht. Da darf man sich dann nicht wundern, wenn sich die Österrei-cher an diese Verrohung gewöhnen. Sein EU-Spitzenkandidat Andreas Mölzer sagt ja schon im Fernsehen, dass er Freunde hat, die das NS-Verbotsgesetz infrage stellen. Sie hetzen gegen den Islam, in einem Inserat gegen Israel, was kommt denn als Nächstes? Es wäre ein Fehler von uns, dieses Vorgehen als Kavaliersdelikt abzutun.

NEWS: Besteht da nicht auch eine Mitschuld der SPÖ? Auch SP-Politiker haben den FP-Rechtsaußen Martin Graf zum Nationalratspräsidenten gewählt.

Faymann: Es gibt Grenzen, die man nicht überschreitet. Inserate, die nur zum Aufhetzen gedacht sind, überschreiten diese Grenze. Dafür ist Herr Strache verantwortlich. Und zum Herrn Graf: Das war eine geheime Abstimmung. Ich bin davon überzeugt, dass die überwiegende Mehrheit des SP-Klubs gegen ihn gestimmt hat.

NEWS: Herr Strache gibt jetzt den Ober-Christen, der Österreich gegen den Islam verteidigt.

Faymann: Er nimmt das Kreuz und benutzt es gegen andere Menschen. Ich spreche jenen Menschen meinen Respekt aus, die auch der Meinung sind, dass das Kreuz kein Instrument zum Niedermachen von anderen ist.

NEWS: Die FPÖ verteidigt auch ihr umstrittenes Israel-Inserat. Man gehe eben auf die Probleme der Bevölkerung ein, meint etwa Herr Mölzer.

Faymann: Das ist doch schrecklich. Dass man glaubt, dass Reflexe gegen Amerika, gegen Israel, gegen andere Religionen ein „Eingehen auf die Probleme der Bevölkerung“ sein sollen. So ähnlich hab ich mir den Herrn Mölzer ja vorgestellt: Der setzt sich ins Fernsehen, redet von „Umvolkung“ und Freunden, die das NS-Verbotsgesetz infrage stellen. Da geht’s doch nicht um Sachpolitik, Missstände aufdecken oder Ähnliches: Da geht’s um Hetzkampagnen, die in unserem Land nichts verloren haben.

NEWS: Ist Strache ein Volksverhetzer?

Faymann: Er hält Hetzreden. Das charakterisiert ihn ausreichend.

Kurt Kuch

Lesen Sie Faymanns Abrechnung mit Strache in NEWS 21/09