Rot-blauer Schlagabtausch statt Budget-
Debatte: Extremismus-Diskussion dominiert

Eigentlich sollte im Parlament das Budgetbegleitgesetz debattiert werden, das unter anderem das Krankenkassenpaket und die Streichung von Lehrer-Zulagen bringt. Die aktuelle Extremismus-Diskussion um den FPÖ-EU-Wahlkampf und die neonazistischen Vorfälle in der Gedenkstätte Ebensee stahlen dem eigentlichen Thema aber die Show. Vor allem FPÖ und SPÖ lieferten sich harte Gefechte.

Auch Grüne und in geringerem Ausmaß ÖVP und BZÖ grenzten sich von den Freiheitlichen ab, die sich zuletzt mit Vorwürfen des Antisemitismus konfrontiert sahen. FPÖ-Chef Strache sah hingegen kein Problem darin, dass seine Partei in Inseraten vor einem israelischen EU-Beitritt warnt. Immerhin habe Außenminister Lieberman solch ein Anliegen schon kundgetan.

Den Freiheitlichen Antisemitismus vorzuwerfen, sei eine "ungeheuerliche Frechheit", meinte Strache, der Kanzler Faymann "Rumpelstilzchen" taufte. Dieser ließ Straches Ausführungen gleich gar nicht gelten und antwortete mit Spott: "Hoffentlich lernen Sie niemanden kennen, der will, dass China beitritt, sonst müssen Sie uns vor den Chinesen schützen."

Pröll hält sich zurück
Finanzminister Pröll hielt sich mit direkten Anschuldigungen zurück, erinnerte aber an die letzte große Wirtschaftskrise vor dem Zweiten Weltkrieg, wo Emotionen geschürt und Feindbilder geschaffen worden seien. Die Folge des gegeneinander Hetzens sei die bitterste Zeit für Europa gewesen.

Die Grünen unterstellten Straches Rede eine "ihm auf den Leib geschriebenen Perfidie". Wer "neonazistische Umtriebe" wie in Ebensee als Lausbubenstreiche bezeichne, der mache sich in Wahrheit "zum Ziehvater dieser Geisteshaltung", betonte der stellvertretende Grünen-Klubobmann Kogler. BZÖ-Obmann Bucher forderte, die Debatte über "verwerfliche Inserate" besser anderswo als im Hohen Haus zu führen.

Budgetbegleitgesetz ist durch
Das Budgetbegleitgesetz - eigentlich Thema der Sitzung - passierte dann am Dienstagabend den Nationalrat, allerdings scherten gleich vier Abgeordnete der ÖVP aus den Koalitionsreihen aus. Anlass war das Krankenkassenpaket, gegen das die Länderorganisationen aus Vorarlberg und Oberösterreich Verfassungsklagen angekündigt haben.

(apa/red)