Strache taumelt ins Kreuzfeuer der Kritik:
Parteien schießen scharf gegen den FP-Chef

Die aktuelle EU-Wahlkampagne von FPÖ-Obmann Strache sorgt für einen Aufschrei in der österreichischen Politik. Für das Zeitungsinserat mit dem Titel "FPÖ-Veto gegen EU-Beitritt von Türkei und Israel" hagelt es von vielen Seiten massive Kritik. Nach SPÖ-Boss Faymann, der Strache als "Hassprediger" bezeichnet hat, schießen nun auch die Grünen scharf gegen den FP-Kurs. Mit ihrem derzeitigen Stil befinde sich die FPÖ "am Rande des Nazismus", meinte ferner Ernst Strasser, VP-Spitzenkandidat zu EU-Wahl, während inzwischen auch die BZÖ den Vorwurf des Antisemitismus' erhob. Die Reaktion der Freiheitlichen ließ indes nicht lange auf sich warten, dort sieht man die SPÖ und ÖVP als Verursacher der "Probleme", so FP-Politiker Mölzer.

Die Grünen sehen durch die FPÖ den antifaschistischen Grundkonsens in Österreich verletzt. Eine Partei, die gegen Religionen hetze und mit Antisemitismus spiele, bewege sich außerhalb des "Nie-wieder"-Grundkonsenses. Parteichef Eva Glawischnig erwarte sich daher auf allen Ebenen - vom Bundespräsidenten Heinz Fischer angefangen - einen Aufschrei. Denn es sei "extrem gefährlich", wenn diese Grenze verschoben werde.

EU-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek sprach am Rande einer Pressekonferenz von einem "braunen Faden", der sich seit der Wahl von Martin Graf zum Nationalratspräsidenten ziehe. Das sei eine "Sündenfall" gewesen.

"Am Rande des Nazismus"
VP-Spitzenkandidat Ernst Strasser bezeichnete den Rechtsaußen-Kurs der Freiheitlichen gegenüber der Tageszeitung "Österreich" als "äußerst unappetitlich und verabscheuungswürdig" und die neue Hinwendung zum Christentum als "Missbrauch und Abwertung religiöser Symbole".

Für den BZÖ-Spitzenkandidaten zur EU-Wahl, Ewald Stadler, versucht die FPÖ, "mit Antisemitismus das eigene Wählerpotenzial zu mobilisieren". Das kritisierte Inserat sei lediglich "Provokation". Mitverantwortlich hierfür sei die SPÖ, welche den Freiheitlichen einen "Persilschein" ausgestellt habe. Die Grünen sehen durch die FPÖ den antifaschistischen Grundkonsens in Österreich verletzt.

SPÖ-Chef Faymann hatte FPÖ-Obmann Strache zuvor frontal attackiert: "Strache ist ein Hassprediger", erklärt der Bundeskanzler in einem Zeitungsinterview. Faymann bezog sich vor allem auf die FP-Kampagne zur EU-Wahl. Strache setze hier ausschließlich auf Vorurteile, das sei "unerträglich." Das sei völlig unsinnig, hier Israel zu nennen, da das Land überhaupt kein Beitrittskandidat sei: "Der einzige Grund, Israel hier zu nennen, ist es, antisemitische Vorurteile zu bedienen. Das ist eine Schande." Diese "Hetze" verurteile er scharf. Auch Außenminister Spindlegger empörte sich über die Wahlkampf-Linie der FPÖ, allerdings ohne die Freiheitlichen direkt zu adressieren.

Freiheitliche sehen Verantwortung bei Regierung
Die Freiheitlichen reagierten auf die scharfe Kritik von SPÖ-Chef Faymann mit einer Aussendungsflut, in der u.a. von einer "durchsichtigen SPÖ-Mobilisierungsstrategie" die Rede ist. Die FPÖ konterte: "Nicht wir Freiheitlichen sind die Bösewichte, weil wir die Probleme auf den Punkt bringen, sondern die Verursacher - allen voran die SPÖ und die ÖVP - dieser Missstände sind das Problem", erklärte FP-Politiker Mölzer. Für FPÖ-Generalsekretär Kickl versucht die SPÖ "einmal mehr aus rein parteitaktischen Mobilisierungsgründen, in einer konzertierten Aktion die FPÖ zu diskreditieren und zu diffamieren".
(apa/red)