Österreich macht 10 Milliarden Euro locker:
Vergabe von Krediten für KMU wird leichter

Der österreichische Staat wird mit Garantien von insgesamt bis zu 10 Mrd. Euro die Vergabe von Krediten an mittelgroße und große österreichische Unternehmen unterstützen. Mit den pro Unternehmen auf maximal 300 Mio. Euro beschränkten Haftungen sollen vornehmlich Liquiditätsengpässe überbrückt und Arbeitsplätze erhalten werden.

Das jetzt im Entwurf vorliegende Gesetz zur Stärkung der Unternehmensliquidität (ULSG) dürfte nach einer verkürzten Begutachtungsphase noch im Sommer in Kraft treten, kündigte Finanzminister Pröll gemeinsam mit Finanzstaatssekretär Schieder und Wirtschaftsminister Mitterlehner an.

Der Bund werde kein zusätzliches Geld auf den Weg bringen, sondern innerhalb des Bankenhilfspaketes bleiben. Die dort vorgesehenen 75 Mrd. Euro für Garantien und Haftungen werden um 10 Mrd. Euro reduziert. Der Bund wird je nach Bonität und anderen noch in Richtlinien festzulegenden Kriterien einen Garantierahmen für die Kredite in Höhe von 30, 50 oder 70 Prozent der Kreditsumme geben.

Pro Unternehmen wird der Bund mit maximal 300 Mio. Euro haften, die Laufzeit der Haftung beträgt maximal fünf Jahre. Anträge müssen bis spätestens 12. November 2010 gestellt werden. Es ist vorgesehen, dass das Gesetz per Jahresende 2010 automatisch außer Kraft tritt. Weiters müssten die in Frage kommenden Unternehmen mehr als 250 Mitarbeiter haben, der Umsatz müsse über 50 Mio. Euro liegen, so Schieder. Rund 500 Unternehmen mit einer Viertelmillion Arbeitnehmern würden laut dem Finanzminister diesen Kriterien entsprechen.
(apa/red)