Gewerkschaft kämpft an mehreren Fronten:
GPA-Chef Katzian im Interview mit NEWS

Der Ton wird rauer. Nach den LehrerInnen, die mit Streik drohten, PolizistInnen und Justizbediensteten, die sich gegen Einsparungen wehren, proben nun die Beschäftigten aus zehn Branchen, von Elektroindustrie bis IT, den Aufstand. Gleichzeitig treibt die GPA die Diskussion um die Vermögenssteuer an. GPA-Chef Wolfgang Katzian sitzt in der SPÖ-Steuer-Arbeitsgruppe und tritt Ende Juni zur Wahl zum Vorsitzenden der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen an. Der Gewerkschafter nimmt sich im NEWS-Interview kein Blatt vor den Mund.

NEWS: Der Arbeitskonflikt in zehn Branchen samt Demonstration zeigt: Es wird härter. Welche Seite ist dabei eigentlich stärker unter Druck: Unternehmen oder der Arbeitnehmer?
Katzian: Beide Seiten stehen unter sehr großem Druck. Die Unternehmen, weil sie in den letzten Jahren außer Rekordergebnissen nicht viel kommuniziert haben und jetzt vor einer völlig neuen Situation stehen. Und die Beschäftigten, weil sie die Zeche für eine Krise bezahlen, die sie nicht verursacht haben, indem sie kurzarbeiten oder arbeitslos sind und indem Druck auf Lohnverzicht gemacht wird.

NEWS: Warum sind Sie diese Woche auf die Straße gegangen?
Katzian: In zehn Branchen laufen Kollektivvertragsverhandlungen, aber es gibt kaum Bewegung. Offensichtlich gibt es Absprachen über Branchen hinweg. Dabei geht es um Gehaltserhöhungen für den Zeitraum, der hinter uns liegt. Die Unternehmen sagen: Was interessiert uns die Vergangenheit, in der Zukunft wird es schlecht. Wir halten dagegen: Ihr schüttet Dividenden aus, die Manager kriegen Boni, dass sich die Balken biegen, und für die Arbeitnehmer habt ihr nichts übrig? Das geht nicht.

NEWS: Ist der Konflikt mitten in der Krise nicht riskant, wenn andere arbeitslos sind und vielleicht meinen, die sollen froh sein, dass sie noch Arbeit haben?
Katzian: Wir wissen aus der Vergangenheit, dass kein Lohnverzicht dazu geführt hat, ein Unternehmen zu retten, und auch nicht dazu, die Krise abzuwenden. Wer trägt jetzt eigentlich noch das Risiko? Wo ist das Unternehmerrisiko? In guten Zeiten haben sie verdient wie die Weltmeister, und in schlechten Zeiten heißt es: Wenn du nicht spurst, hauen wir dich raus. Das verstehen die Leute nicht, da kriegen sie einen Zorn.

NEWS: Die Gewerkschaft der Privatangestellten ist Antreiber für eine Vermögenssteuer. Geht es darum, die Kosten der Krisenbewältigung zu verteilen?
Katzian: Wir haben das Modell schon vor der Wirtschaftskrise entwickelt, als es vor allem um die Stärkung der Inlandsnachfrage, um eine ordentliche Entlastung ging. In unserem Gegenfinanzierungsmodell ist die Vermögenssteuer ein Element. Die soll bei 500.000 Euro mit 0,25 Prozent niedrig beginnen und sich progressiv entwickeln.

NEWS: Wenn die SPÖ auch die höhere Besteuerung von Stiftungen fordert, klingt das merkwürdig, wenn gleichzeitig die steirische und die oberösterreichische SPÖ selbst Vermögen in Stiftungen haben, ebenso wie der ÖGB und auch Ihre GPA.
Katzian: Es mag merkwürdig sein, aber das ist eine vorgeschobene Debatte, weil man damit vortrefflich von den Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft ablenken kann. Es ist klar: Wenn man Änderungen für Stiftungen macht, gilt das natürlich für alle. Das ist für mich keine Frage.

NEWS: Der Finanzminister hält aber die Debatte für schädlich.
Katzian: Dann soll er sagen, was das bedeutet. Alle, die sagen, sie wollen keine neuen Steuern, müssen den Menschen sagen, wo sie sparen wollen, wenn sie das Budget mit Sparmaßnahmen sanieren wollen. Ich will nicht, dass dann jemand kommt und sagt: Das geht sich alles nicht aus, jetzt müssen wir in die Pensionen oder beim Gesundheitssystem reinschneiden. Denn wenn man jetzt genau hinhört, dann kommen ja schon wieder jene, die schon ganz verschreckt und sehr still waren, aus ihren Löchern heraus und sagen, na, ob die Pensionen sicher sind, ist zu bezweifeln, ohne private Vorsorge ist man auf dem Holzweg, und das Gesundheitswesen ist überbordend. Schon höre ich, es gibt gar keine Krise des Kapitalismus, schuld sei die Politik.

Tessa Prager

Lesen Sie mehr über Katzians Standpunkt zur Radikalisierung als Folge der Krise im aktuellen NEWS 20/09!