Hundstorfer fordert mehr Geld für uns alle:
Minister will den "sozialen Frieden" erhalten

Tausende Demonstranten haben für Sozialminister Hundstorfer ein Zeichen gesetzt: Beim Protestmarsch durch die Straßen Wiens sei aufgezeigt worden, wie viel ein sozialer Frieden tatsächlich wert ist. "Moderate Lohnerhöhungen" legt der SPÖ-Minister den Unternehmen aber auch aus einem anderen Grund nahe: Der Volkswirtschaft würden höhere Löhne einen großen Dienst erweisen.

Die jüngste Demonstration in Wien, an der sich bis bis zu 25.000 Arbeitnehmer beteiligten, habe laut Hundstorfer einmal mehr die Stärke der Gewerkschaften aufgezeigt. Der Sozialminister wies bei seiner Forderung für eine Erhöhung der Löhne auch darauf hin, dass diese rasch ausgehandelt werden könnten: "Die österreichischen Gewerkschaften hätten immer bewiesen, dass man sehr wohl zu sehr tragfähigen, vernünftigen Kompromissen kommen könne."

Arbeitnehmer eroberten Wiens Straßen
Die schleppenden Kollektivvertrags-Verhandlungen haben am Mittwochnachmittag zwischen 15.000 und 25.000 Arbeitnehmer in Wien auf die Straße gebracht. Angeführt von ÖGB-Chef Erich Foglar und AK-Präsident Herbert Tumpel zogen sie bei strahlenden Sonnenschein vom Schwarzenbergplatz - dem Sitz der Industriellenvereinigung - zur Wiedner Hauptstraße, wo die Wirtschaftskammer ihren Hauptsitz hat. Foglar fand dabei klare Worte für die Kritiker der Protestveranstaltung: "Wir demonstrieren wie wir wollen, wann wir wollen und wo wir wollen." Er erinnerte daran, dass erst kürzlich die Milchbauern und die Schüler auf die Straße gegangen sind.

Zuvor hatte Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll gemeint: "Ich hätte einen anderen Weg gewählt, weil ja noch nicht einmal Verhandlungen abgebrochen worden sind." Er sei aber überzeugt davon, dass angesichts der Krise schlussendlich mit maßvollen Verhandlungen maßvolle Lösungen zwischen den Sozialpartnern gefunden werden könnten. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zeigte sich heute "einigermaßen enttäuscht". Er finde Demonstrationen zum jetzigen Zeitpunkt für überzogen. Vom Bundesvorsitzenden der Christgewerkschafter, ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl, hieß es hingegen: "Die Kaufkraft für alle zu steigern, ist das Gebot der Stunde."

Keine Einigung in zehn Branchen
Alle Redner erinnerten heute daran, dass es in zehn Branchen trotz zahlreicher Verhandlungsrunden noch keine Einigung gegeben habe, wobei die IT-Beschäftigten schon fünf Gesprächsrunden hinter sich hätten und die Drucker gar acht. Besonders viel Applaus erntete der oberste Post-Gewerkschafter Robert Wurm. "Wir sind nur die Vorhut, die Gewerkschaft ist eine Kampforganisation. Wir lassen uns nichts gefallen!", meinte Wurm. Zuvor hatten Belegschaftsvertreter das Verhalten der Arbeitgeberseite als eine "Schweinerei" und "Frechheit" bezeichnet. Es wurde darauf verwiesen, dass alleine im Vorjahr die börsenotierten Unternehmen in Österreich 1,9 Mrd. Euro an ihre Aktionäre ausgeschüttet hätten. "Auf unsere Kosten wird zuerst abkassiert, und dann werden wir abserviert", hieß es.

Die Wirtschaftskammer Österreich konterte mit einem Plakat am Hauptquartier: "Seriös verhandeln ja - Schüren von Emotionen nein." Zuvor hatten die Arbeitgeber in einer Pressekonferenz erklärt, sie können sich eine stufenweise Anhebung der Kollektivverträge (KV) vorstellen, wie das in Deutschland zwischen Unternehmen und der Gewerkschaft IG Metall ausverhandelt wurde. Dort einigte man sich im November des Vorjahres auf eine zweistufige Entgelterhöhung von insgesamt 4,2 Prozent, Einmalzahlungen sowie die Möglichkeit für betriebliche Sonderregelungen. Im Mai 2009 sollte die zweite Stufe folgen, doch bereits im April hatten die deutschen Arbeitgebervertreter die Beschäftigten aufgefordert, auf diese Erhöhung zu verzichten.
(apa/red)